International
Bush setzt Kuba-Sanktionen gegen Drittländer weiter aus
Nationales Interesse
Washington - US-Präsident George W. Bush hat am
Donnerstag umstrittene Kuba-Sanktionen gegen Drittländer für weitere
sechs Monate bis Ende Juli ausgesetzt. Er begründete dies nach
Mitteilung des Weißen Hauses mit dem nationalen Interesse des Landes.
Bush unterstütze jedoch weiterhin einen schnellen, friedlichen
demokratischen Wandel auf Kuba und bleibe der Embargo-Politik
verpflichtet. Das so genannte Helms-Burton-Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen
Personen und Unternehmen aus anderen Ländern vor, die auf Kuba
beschlagnahmtes früheres US-Eigentum nutzen. US-Bürger können danach
auch auf Schadensersatz klagen. Diese Bestimmungen des 1996
verabschiedeten Gesetzes, das weltweit auf massive Kritik stieß, ist
nie in Kraft getreten. (APA)