Innsbruck - SPÖ-Bundesparteivorsitzender Alfred Gusenbauer
sieht bei den nächsten Nationalratswahlen gute Chancen für seine
Partei. "Wir haben die letzten beiden Jahre hart gearbeitet und
fundamentale personelle Erneuerungen gemacht" sagte Gusenbauer am
Freitag bei einem Pressegespräch in der Innsbrucker Parteizentrale.
Eine Mehrheit von "vierzig Prozent plus" seien notwendig, um
Schwarz-Blau zu verhindern.
Als Koalitionspartner für die SPÖ kämen die ÖVP aber auch die
Grünen zusammen mit unabhängigen Experten in Frage. Die amtierende
Bundesregierung gleiche einer "fundamental zerschlissenen Ehe". Der
"Postenschacher" sei das Einzige, in dem sich ÖVP und FPÖ noch einig
seien, erklärte der SP-Chef. "Wenn sie vor den Scheidungsrichter,
also das Volk, geht soll die ÖVP kein schlechtes Gewissen haben. Wir
sind jederzeit bereit", betonte Gusenbauer.
Heftige Kritik übte der Parteivorsitzende an der
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die "für ihre Vorstellungen
keine Finanzierungspläne vorlegen" könne. Früher habe Österreich
immer ein Wirtschaftswachstum gehabt, das über dem europäischen
Durchschnitt liege, heute habe sich die Position des Landes
"dramatisch verändert" und das Wirtschaftswachstum sei
"eingebrochen". Die Beschäftigungspolitik in Österreich sei
"erschreckend". Das Nulldefizit sei nur "einnahmeseitig erreicht
worden", die SPÖ wolle "eine Steuerreform für die kleinen und
mittleren Einkommen", sagte Gusenbauer.
Als "untauglich" bezeichnete er die Verhandlungsergebnisse der
Regierung beim Infrastrukturpaket. Auch ein Veto sei nur eine
"Ausnahmevariante im politischen Geschäft". "Bei jedem Thema Veto zu
schreien ist ein pubertäres Verhalten", kritisierte Gusenbauer. Es
seien noch nicht alle Kapazitäten in dieser Sache ausgeschöpft und
man müsse Bündnisse schmieden. Auch die Alpenkonvention sei sicher
eine Grundlage. Das größte Wachstum werde aber im nächsten Jahrzehnt
im Ost-West-Transit stattfinden. (APA)