Panorama
SP-Eder kritisiert massiven Schuldenaufbau
Ausbau der Bahninfrastruktur ohne Konzept - Wichtige Straßenprojekte fehlen - Keine Vorsorge im Budget
Wien - "Der Generalverkehrsplan ist ohne Prioritätensetzung
und ohne Finanzierungskonzept unbrauchbar. Die
Infrastrukturministerin listet lediglich bekannte Projekte auf und
bietet kein Finanzierungskonzept an", kritisiert
SPÖ-Infrastruktursprecher Kurt Eder am heute bekannt gewordenen
Generalverkehrsplan (GVP).Schwachstellen in der Planung
Konkret führt Eder folgende Schwachstellen am GVP-Papier an.
Obwohl in den nächsten zehn Jahren mehr als 200 Mrd. S (14,5 Mrd.
Euro) in die Bahninfrastruktur investiert werden sollen (20 Mrd. S
pro Jahr), werde es im Jahr 2012 noch immer keinen leistungsfähigen
Südkorridor geben, da ein Ausbau des Semmeringbasistunnels erst
zwischen 2012 und 2021 vorgesehen sei. Mögliche Alternativen über das
Burgenland seien überhaupt erst nach 2021 geplant, obwohl aus der
EU-Osterweiterung massive Zuwächse vor allem im Güterverkehr zu
erwarten seien.
Für das Straßennetz seien 205 Mrd. S an Ausbaumaßnahmen
vorgesehen, konkrete Projekte seien aber nur im Zusammenhang mit der
Asfinag-Finanzierung (103 Mrd. S) genannt. Für die restlichen 103
Mrd. S, die nach der Übertragung des B-Netzes an die Bundesländer von
diesen zu realisieren seien, würden keine Ausbaufestlegungen
getroffen.
Keine budgetäre Vorsorge
Massive Kritik übt Eder an der Finanzierung, für die es keine
budgetäre Vorsorge gebe. Bis 2011, also innerhalb von nur 10 Jahren,
würden für die Schieneninfrastruktur 225 Mrd. S an Schulden angehäuft
und für die Straße 140 Mrd. S. Damit wachse bis 2020 ein neuer
Schuldenberg von 450 Mrd. S heran, obwohl künftige Steuerzahler durch
erhöhte Bundeszuschüsse (von derzeit 1 Mrd. S auf 4 Mrd. S ab 2012
bzw. 4 Mrd. S ab 2017) belastet würden. Bereits bei einem moderat
angenommenen Zinssatz von 5,5 Prozent würden ab 2020 jährliche Zinsen
von 25 Mrd. S anfallen, davon allein 17 Mrd. S für die
Bahninfrastruktur. Das Schienenbenutzungsentgelt (derzeit rund 3 Mrd.
S) werde dann auf maximal 12 Mrd. S anwachsen, könne aber nicht
einmal die Zinsen bedecken.
Darüber hinaus seien nach 2020 für Neubauprojekte und
Substanzerhaltung rund 10 Mrd. S im Jahr erforderlich, was sich
insgesamt auf jährlich 27 Mrd. S addiere. Diese gigantischen
Schuldenberge müssten aufgrund der staatlichen Haftungen letztendlich
über zusätzliche Steuern abgetragen werden.
SP-Finanzierungskonzept
1. Beibehaltung der Einnahmen aus bestehenden Streckenmauten
(Brenner etc.) mit Einnahmen von 3,5 Mrd. S im Jahr
2. Beibehaltung der Autobahnvignette (Einnahmen 4,2 Mrd. S im Jahr)
3. Einführung der Lkw-Maut um 4 S je Kilometer (durchschnittlicher
km-Tarif 22 Cent bzw. 3 S netto, für Kategorie 4 26 Cent). Das
brächte ab Mitte 2003 rund 8 Mrd. S jährliche Einnahmen.
4. Einmalige Anhebung des Schienenbenutzungsentgelts auf 5 Mrd. S
pro Jahr ab 1.1.2004 (nach Einführung der Lkw-Maut), laufende
Valorisierung um 1,25 Prozent der jeweiligen Vorjahresinvestitionen
und 2 Prozent Inflationsrate.
5. Anhebung des jährlichen Bundeszuschusses für die
Bahninfrastruktur von bisher 1 Mrd. S auf 5 Mrd. S.
Nach Einführung der Lkw-Maut stünden der Asfinag ab 2004 Mittel zur Verfügung
Die 4 Mrd. S höherer Bundeszuschuss könnten über budgetäre
Umschichtungen aufgebracht werden, indem von den 103 Mrd. S, die für
das Bundesstraßennetz B (an die Länder, Anm.) vorgesehen seien, rund
60 Mrd. S der Asfinag übertragen würden. Nach Einführung der Lkw-Maut
stünden der Asfinag dann durchschnittlich 17 Mrd. S jährlich ab 2004
zur Verfügung.
Der Bund erspare sich mit der teilweisen Übertragung des B-Netzes
an die Asfinag rund 3,5 Mrd. S im Jahr, die in die Finanzierung der
Schieneninfrastruktur geleitet werden könnten. Weitere 500 Mill. S,
die auf die Aufstockung des Bundeszuschusses um 4 Mrd. S noch
fehlten, könnten aus Steuereinnahmen (KöSt, Mehrwertsteuer) bedient
werden.
Mit diesem Infrastrukturprogramm könnten bis 2020 für die Schiene
mehr als 300 Mrd. S und für die Straße rund 150 Mrd. S
Investitionsmittel freigemacht werden. Die Verschuldung der
Bahninfrastruktur würde bei etwa 200 Mrd. S begrenzt, die bis 2040
getilgt werden könnten. Der Straßenausbau könnte mit einer
Verschuldung von rund 135 Mrd. S auskommen, deren Tilgung ab 2014
beginnen und bis 2035 abgeschlossen sein könnte.(APA)