Wien - Der diskursive Teufel, den die Grünen bei ihrem Bundeskongress in Innsbruck auszutreiben gedenken, liegt im Nachsatz. Bundesrat Stefan Schennach beispielsweise leitet ihn mit "aber" ein. Er, Schennach, finde die geplante Statutenreform voll in Ordnung. Aber: "Man hätte den Bundessprecher gleich richtig als Parteisprecher und nicht als Sprecher des Vorstandes installieren sollen."

Noch richtiger wäre es gewesen, seine Stellvertreter vom Bundeskongress wählen zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Hälfte davon aus den Landesparteien käme: "Damit hätten unsere Leute in den Ländern eine stärkere öffentliche Wahrnehmung." Außerdem wäre es zwar gut gemeint, den dritten Platz als politisches Ziel zu bezeichnen, aber: "Wichtiger wäre die politische Ansage, dass wir auf der Überholspur sind - in Bund, Land und Gemeinden, egal, welche Partei vor uns ist."

Änderung notwendig

Für den Grünen Nationalratsabgeordneten Werner Kogler bedeuten die Statutenänderungen keineswegs, dass man sich von der Basis wegbewegt. Die Änderung betreffend einer etwaigen Regierungsbeteiligung sei einfach "für den Fall der Fälle notwendig, auch wenn wir im Moment davon weiter weg sind als wir schon waren". Man könne schließlich nicht alle Verhandlungsschritte mit den rund 250 Delegierten der Bundeskonferenz besprechen.

Dass mit der Wahl von ein bis zwei Stellvertretern für den Bundessprecher die "Spitze verbreitert wird", findet auch Kogler richtig. Über den Wahlmodus könne beim Kongress offen geredet werden. Von der Position des EU-Abgeordneten Johannes Voggenhuber sei man nur um "Nuancen entfernt". Voggenhuber fordert wie Schennach, die Stellvertreter von Bundeskongress und nicht vom Erweiterten Bundesvorstand wählen zu lassen.

Außer Streit dürfte hingegen eine Resolution über "Minderheitenrechte und Rechtsstaatlichkeit" stehen, die verlangt, dass das Erkenntnis des VfGH zu zweisprachigen Ortstafeln umzusetzen ist. (kob, pm)

(DER STANDARD, Printausgabe, 19.1.2002)