Peking - Die chinesische Zentralregierung hat den
Provinzen die überzogene Bestrafung von kinderreichen Familien
untersagt. Für die Ahndung von Verstößen sei ausschließlich Peking
zuständig, erklärte ein für Familienplanung zuständiges
Regierungsmitglied laut Presseberichten vom Sonntag. Familien, die
mehr Kinder als erlaubt zur Welt brächten, müssten der Gesellschaft
eine zusätzliche Erziehungsabgabe zahlen. Dabei handle es sich aber
um keine Strafe im eigentlichen Sinne, betonte der Regierungsbeamte.
Die Abgabe orientiere sich künftig am Durchschnittseinkommen der
jeweiligen Gemeinde. Ende Dezember hatte China zum ersten Mal ein
Gesetz zur langjährigen Praxis seiner Ein-Kind-Politik verabschiedet.
Damit sollten bisherige Grauzonen geregelt und übereifrige
Auslegungen verhindert werden.
Die Staatsanwaltschaft kann mit dem neuen Gesetz staatliche
Kontrollbeamte verfolgen, die Neugeborene töten, um die Geburtenquote
ihres Bezirks einzuhalten. Das Gesetz verbietet außerdem die
vorgeburtliche Geschlechtsbestimmung durch Ultraschalluntersuchungen
sowie die Abtreibung weiblicher Föten. Peking hatte 1980 eine rigide
Ein-Kind-Politik eingeführt, nach der Paare im städtischen Raum nur
noch ein Kind bekommen dürfen. Auf dem Land dürfen Eltern ein zweites
Baby bekommen, wenn das erste ein Mädchen ist. Angehörigen von
Bevölkerungsminderheiten sind bis zu drei Kindern erlaubt. Die
Beschränkungen verhinderten offiziellen Schätzungen zufolge 300
Millionen Geburten in dem mit 1,3 Milliarden Einwohnern
bevölkerungsreichsten Land. (APA)