Straßburg - Der österreichische SPÖ-Abgeordnete Peter
Schieder wird mit der Eröffnung der Wintersitzungswoche der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats am Montag von den 301
Abgeordneten aus den Parlamenten der 43 Mitgliedstaaten zum
Präsidenten gewählt werden. Schieder wird mit der Möglichkeit einer
zweimaligen Wiederwahl für ein Jahr bestellt und löst den
bisherigen, von den Liberalen gestellten Präsidenten, Lord Russell
Johnston aus Schottland ab.
Der Leiter der österreichischen Parlamentarierdelegation in
Straßburg, der schon seit 1971 in verschiedenen Gremien der
Demokratie- und Menschenrechtsorganisation mitarbeitet, wurde von
der Sozialdemokratischen Fraktion, deren Vorsitzender er seit 1995
ist, nominiert. Die Wahl des 1941 in Wien geborenen SPÖ-Politikers
gilt als sicher, da sich die verschiedenen politischen Gruppierungen
der Europaratsversammlung turnusmäßig beim Präsidentenamt ablösen,
um der politischen Pluralität in Europa gerecht zu werden.
Keine Übersiedlung
Wie der SPÖ-Pressedienst (SK) schreibt, bedeutet die Wahl zum
Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nicht
die Übersiedlung nach Straßburg. Im Gegensatz zum Parlament der
Europäischen Union, das sich aus direkt gewählten Abgeordneten
zusammensetzt, umfasst die Parlamentarische Versammlung 301
Abgeordnete aus 43 Ländern Europas und ebenso viele Stellvertreter,
die alle auch gleichzeitig Mitglieder in ihren nationalen Parlamenten
sein müssen. Österreich ist mit sechs Mitgliedern und sechs
Ersatzmitgliedern (Nationalrat und Bundesrat) in der
Parlamentarischen Versammlung vertreten. Schieder werde als Präsident
der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch im Nationalrat
verbleiben und dort auch die Funktion als Vorsitzender des
Außenpolitischen Ausschusses weiter ausüben, sich aber aus Funktionen
in anderen Parlamentsausschüssen weitgehend zurückziehen.
Schieder wurde das erste Mal im Frühjahr 1970 in den
österreichischen Nationalrat gewählt, war von 1973 - 1984
Umweltstadtrat in Wien und anschließend wieder Mitglied des
Nationalrates und von 1984 bis 1988 Zentralsekretär der SPÖ. Im
Parlament ist er seit 1988 auch einer der stellvertretenden
Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und seit
1994 Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat.
Schieder war auf europäischer und internationaler Ebene schon als
Jugendfunktionär tätig. Von 1964 bis 1972 gehörte er laut SK dem
Exekutivkomitee der Sozialistischen Jugend Internationale an und von
1969 bis 1971 war er Präsident der Weltjugendversammlung. Im
Europarat war Schieder von 1971 bis 1974 in der Parlamentarischen
Versammlung und gehörte ihr auch seit 1987 wieder an. Im Jahre 1995
wurde er dort zum Vorsitzenden der größten Fraktion - der
sozialdemokratischen - gewählt.
Schieder hat sich im Europarat und in der Sozialdemokratischen
Fraktion im letzten Jahrzehnt vor allem für die Integration der neu
entstandenen Sozialdemokratischen Parteien und ihrer Abgeordneten
bemüht. Im Europarat war er Berichterstatter für die Aufnahme des
ersten Landes des damaligen Ostblockes, nämlich Ungarns. Besonderes
Anliegen war laut SK für Schieder auch die Frage der Menschenrechte
in Europa wie auch die Rechte der Minderheiten. Schieder wird zu
einem Zeitpunkt Vorsitzender der Versammlung in dem ein anderer
Österreicher, Walter Schwimmer (V), Generalsekretär des Europarats
ist.
Der Europarat war 1949 mit dem Ziel gegründet worden, durch
einen engen Zusammenschluss seiner Mitglieder ihr gemeinsames Erbe zu
bewahren und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu
fördern. Besondere Anliegen sind der Schutz der Menschenrechte und
der Demokratie. (APA)