Europa
Eklat prägt Prozessauftakt gegen Rechtsextremisten
Verfahren gegen Manfred Roeder im Zeichen heftiger verbaler Auseinandersetzungen
Frankfurt/Main - Mit einem heftigen Streit hat am Montag
vor dem Landgericht Frankfurt/Main ein Prozess gegen den
Rechtsextremisten Manfred Roeder begonnen. Die Verteidigung stellte
mehrere Befangenheitsanträge. Die Staatsanwaltschaft wirft dem
72-jährigen mehrfach vorbestraften ehemaligen Rechtsanwalt
Verunglimpfung des Staates und seiner Verfassungsorgane vor. Roeder
hatte laut Anklage im April 2000 einen offenen Brief mit
Beleidigungen an alle Bundestags- Abgeordneten gerichtet, der auch im
Internet verbreitet worden war. Darin soll Roeder Parlament und Regierung beschuldigt haben, ihre
Politik sei auf "Völkermord gegen das eigene Fleisch und Blut"
gerichtet. Dabei würden "Geschichtslügen" über die NS-Zeit
verbreitet. In dem Brief heißt es laut Anklage auch: "Das Reich muss
wieder her!" Deshalb wird Roeder vorgeworfen, eine
nationalsozialistische Unrechtsherrschaft zu befürworten.
Bei einem mehrstündigen Vorspiel vor der Verlesung der Anklage kam
es zu teilweise lautstarken Auseinandersetzungen des Angeklagten und
seiner Verteidiger mit dem Gericht. Die Anwälte und Roeder stellten
drei Befangenheitsanträge gegen das Gericht, wobei die ersten beiden
vom Gericht zurückgewiesen wurden und über den letzten zunächst noch
nicht entschieden wurde. Roeder beantragte auch die Aussetzung des
Verfahrens wegen angeblicher Unzuständigkeit des Gerichts sowie
angeblich mangelnder Öffentlichkeit des Verfahrens, weil die
Verhandlung in einem gesicherten Saal mit Panzerglasscheibe zwischen
Prozessbeteiligten und Publikum abgehalten wird.
Im Zuhörerraum saßen etwa 20 Sympathisanten Roeders, die ihn bei
seinem Auftreten mit Beifall begrüßten. Roeder wird seit einer
Verurteilung vor knapp 20 Jahren zum harten Kern der
rechtsextremistischen Bewegungen in Deutschland gezählt. Zuletzt war
Roeder im vergangenen Jahr in Rostock zu einer Haftstrafe von zwei
Jahren und drei Monaten wegen rechtsextremistischer Äußerungen
verurteilt worden. Gegen dieses Urteil ist noch die Revision
anhängig. Im Frankfurter Prozess wird Roeder am Mittwoch zu der
Anklage Stellung nehmen.(APA/dpa)