Deutschland
Merz kündigt "nationalen Stabilitätspakt" an
Deutsche Opposition wünscht Wirtschafts- und Arbeitspolitik "aus einem Guss"
Berlin - Der Chef der CDU/CSU-Fraktion im deutschen
Bundestag, Friedrich Merz, hat im Falle eines Wahlsiegs der Union bei
den Parlamentswahlen im kommenden Herbst einen "nationalen
Stabilitätspakt" zur Schuldenverminderung angekündigt. Der notwendige
Abbau der Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte betreffe auch
Länder, Gemeinden und die Sozialversicherung, sagte Merz am Dienstag
im ZDF-"Morgenmagazin". Entscheidend werde auch sein, dass
Wirtschafts- und Arbeitspolitik "aus einem Guss" gemacht würden,
sagte der CDU-Politiker. Derjenige, der arbeite, müsse mehr Geld
verdienen, als derjenige, der nicht arbeite, sagte Merz. Der Fraktionschef bekräftigte die Ankündigung der Union, einen
Teil der Steuerreform von 2005 auf 2003 vorzuziehen zu wollen. Zur
Finanzierung soll der verbleibende Spielraum bei der Neuverschuldung
ausgenutzt werden, der vom Euro-Stabilitätspakt vorgegeben ist. Der
Spielraum von bis zu drei Prozent sei gemacht worden, um Krisen zu
überwinden, betonte Merz. (APA/AP)