Wien - Die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Inge
Jäger, hat die Zusage Österreichs anlässlich der Geberkonferenz von
Tokio 12 Millionen Euro für die Afghanistan-Hilfe zur Verfügung zu
stellen, prinzipiell positiv bewertet. Zugleich kritisierte sie aber
am Dienstag im Pressedienst der SPÖ Versäumnisse der Außenministerin
in der Entwicklungspolitik: "In der Entwicklungszusammenarbeit (EZA)
ist Österreich immer noch internationales Schlusslicht." Jäger
forderte eine generelle Mittelaufstockung, um sich der OECD-Zusage
von 0,7 Prozent des BIP zu nähern.
Ein vorstellbares Szenario wäre es, die EZA-Mittel bis zur
nächsten Legislaturperiode auf 0,35 Prozent und bis 2010 auf 0,7
Prozent zu steigern. "Effektive Entwicklungshilfe kann nicht
bedeuten, dass nur Katastrophenhilfe geleistet wird", kritisierte
Jäger die Haltung der Regierung. Den Hilfsanspruch ernst nehmen
bedeute, dass man nicht nur dann etwas tue, wenn aus Gründen der
internationalen Reputation die Notwendigkeit dazu bestehe - "frei
nach dem Motto: 'Was würden denn die Nachbarn sagen?!'"
Zur Qualität der Hilfe meinte die SPÖ-Vertreterin abschließend im
Zusammenhang mit den von Österreich im Rahmen der Geberkonferenz
zugesagten Geldmitteln, auch bereits tätige
Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) müssten unterstützt werden:
"Wichtig ist, dass nicht nur finanzielle Direkthilfe gegeben wird,
sondern auch die Organisationen vor Ort unterstützt werden, die
bereits sinnvolle Projekte laufen haben." (APA)