Kosovo
Mazedonien: Parteien einigen sich auf Stärkung der Regionen
EU-Gesandter: Gesetz Teil des Friedensabkommens
Skopje - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die
Konfliktparteien in Mazedonien am Dienstag auf ein Gesetz zur
Stärkung der Regionen geeinigt. Der Gesetzesentwurf solle noch in
dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden, sagte der
EU-Gesandte Alain Le Roy in Skopje. Die Vertreter der vier
wichtigsten slawisch-mazedonischen und albanischen Parteien hätten
zugesagt, das Gesetz über die Reform der Regionalverwaltung in der
vorliegenden Form zu akzeptieren. Die Abstimmung im Parlament musste wegen Meinungsverschiedenheiten
der Abgeordneten bereits mehrfach verschoben werden. Deswegen wurde
auch die ursprünglich für den 20. Dezember in Brüssel geplante
Geberkonferenz für Mazedonien vertagt.
Die Konfliktparteien hatten sich im August im Friedensabkommen von
Ohrid auf die Gesetzesänderung geeinigt. Es handelt sich dabei um
eines von 19 Gesetzen, die die Stellung der albanischen Minderheit
stärken. Die notwendigen Verfassungsreformen hatte das Parlament nach
langem Zögern im November beschlossen. (APA)