Nahost
EU ist Zerstörung ihrer Investitionen leid
Israel soll wegen Zerstörungen EU-finanzierter Projekte zur Verantwortung gezogen werden
Brüssel/Jerusalem/Wien - Es
wird auf eine Protestnote hinauslaufen, über die beim EU-
Außenministerrat nächste
Woche entschieden wird, hört
man aus Brüssel. Die Kritik an
der Zerstörung von EU-finanziertem palästinensischem
Eigentum durch Israel wird
lauter. Die Liste müsse "jeden
Tag aktualisiert" werden, erklärte ein Sprecher von EU-
Außenkommissär Chris Patten. Momentan hält man bei
Schäden von 17,29 Millionen
Euro. Zu den zerstörten Projekten gehört der Flughafen
von Gaza, die "Stimme Palästinas" in Ramallah, ein gerichtsmedizinisches Labor in
Gaza und anderes.Für Österreich meldete sich
am Mittwoch SPE-Fraktionsgeschäftsführer Hannes Swoboda zu Wort, der wie schon
andere EU-Politiker vor ihm
Kompensationsforderungen
für möglich hält. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
hatte das Problem vorige Woche öffentlich angesprochen
und ein Überdenken der Israel-Politik der EU in den Raum
gestellt. Er wird dafür in einem Brief der B'nai B'rith
scharf kritisiert, "gerade als
Bundeskanzler der Republik
Österreich" stehe es ihm nicht
an, "hinsichtlich antiisraelischer Politik
eine Vorreiterstellung spielen zu wollen".
Der Schulbuchstreit