Kosovo
Omnibusgesetz für Vojvodina mit knapper Mehrheit angenommen
Partei von Kostunica wollte das Gesetz nicht unterstützen
Belgrad - Das serbische Parlament hat am Mittwoch mit
knapper Mehrheit das Omnibusgesetz beschlossen, mit welchem die
nordserbische Provinz Vojvodina etwa 200 Befugnisse in 20 Bereichen
zurückerhält. Für das Gesetz stimmten 119 von 136 anwesenden
Abgeordneten, 72 waren dagegen. Die Abgeordneten der Demokratischen
Partei Serbiens (42) des jugoslawischen Präsidenten Vojislav
Kostunica wollten das Gesetz nicht unterstützen. Mit dem Omnibusgesetz werden die Befugnisse der Vojvodina an die
geltende Verfassung angepasst. Mit der Verfassung Serbiens waren im
Jahre 1989 die Autonomiebefugnisse der Vojvodina sowie des Kosovo
größtenteils abgeschafft worden.
Eine Erweiterung der Vojvodina-Autonomie soll durch die neue
Verfassung Serbiens geschehen, die die Dezentralisierung der Republik
sichern soll. Die Verabschiedung der Verfassung soll allerdings erst
nach der Regelung der jugoslawischen Verfassungskrise (Beziehungen
zwischen Serbien und Montenegro) geschehen. (APA)