Inland
FP ortet unkontrollierte Geldflüsse im Wiener Stadtschulrat
Vorwürfe für Stadtschulrat "haltlos"
Wien - Aufklärung über Geldflüsse und Überstunden im Wiener
Stadtschulrat fordert am Donnerstag die Wiener FPÖ.
Stadtschulrats-Vizepräsidentin Monika Mühlwerth und Gemeinderat
Herbert Rudolph stoßen sich vor allem am 1997 von Stadtschulrat sowie
Magistratsabteilungen gegründeten Verein Internet Center for
Education (ICE), in dessen Vorstand unter anderem hochrangige Beamte
des Stadtschulrats sowie Vizebürgermeisterin Grete Laska (S)
vertreten seien. Anfragen über Geldflüsse bzw. Überstunden würden
nicht beantwortet, das Kontrollamt dürfe nicht prüfen, kritisierte
Rudolph bei einer Pressekonferenz. ICE widmet sich der Förderung moderner Technologien im Unterricht.
Lehrern, die Unterrichtsprojekte ins Internet stellen, winkt ein
Honorar in der Höhe von 218 Euro (3.000 S) bis 363 Euro. Woher das
Geld dafür komme, werde allerdings nicht offen gelegt, so Mühlwerth.
Als Vorsitzender des Vereins fungiere mit Walter Weidinger der
Abteilungsleiter für die Pflichtschulen im Stadtschulrat. Alle
Anfragen an die amtsführende Stadtschulrats-Präsidentin Susanne
Brandsteidl (S) über ICE würden von Weidinger selbst beantwortet.
Mühlwerth ortet hier einen "klassischen Fall von Unvereinbarkeit",
bei dem die Innenrevision auf den Plan treten müsse.
Rudolph will Kontrollamt einschalten
Rudolph will das Kontrollamt die Pflichtschulabteilung des
Stadtschulrats untersuchen lassen. Dies sei allerdings derzeit nicht
möglich, da diesem keine Prüfbefugnis für die Bundesbehörde
Stadtschulrat zukomme. Der dafür zuständige Rechnungshof habe laut
Rudolph wiederum keine Kapazität, das Bildungsministerium sei bisher
untätig geblieben.
Aufklärung will Rudolph etwa über in Zeitausgleich abgegoltene
Überstunden. So weigere sich die Schulbehörde anzugeben, welche
Leistungen zu den Überstunden geführt hätten. Es bestehe der
Verdacht, dass jene Beamte, die bei ICE tätig seien, der Republik
Überstunden verrechnen, in denen Arbeit für den Verein geleistet
worden sei. Gleiches gelte laut Mühlwerth für die Honorare für die
Lehrer. Es sei nicht nachvollziehbar, ob 50 Lehrer ein Mal entlohnt
würden oder fünf Lehrer zehn Mal: "Wir wollen Klarheit haben."
Für Rudolph bildet die ICE-Konstruktion eine "Vermengung von Staat
und Privat". Man gründe eine Vielzahl von Vereinen und wickle über
diese die Verwaltung ab - als Resultat könne die Opposition nicht
prüfen. Entsprechende Anfragen zu diesem Thema würden praktisch nicht
beantwortet, was die "Arroganz und Präpotenz" seit der neuerlichen
SPÖ-Alleinregierung aufzeige.
Vorwürfe für Stadtschulrat "haltlos"
Als "haltlos" bezeichnet der Wiener Stadtschulrat die Vorwürfe von
Monika Mühlwerth und Herbert Rudolph (beide F). Beim Internet Center
for Education (ICE) handle es sich um einen eigenständigen Verein,
der ohne Verwendung von Steuermitteln auf ehrenamtlicher Basis dem
Wohl der Wiener Schulen diene. So habe ICE wichtige Beiträge für die
Implementierung von Neuen Technologien an den Pflichtschulen
geleistet, hieß es in einer Aussendung.
Die von den Freiheitlichen kritisierten Überstundenabrechnungen
der Stadtschulrats-Mitarbeiter wären korrekt erfolgt, betont man im
Stadtschulrat. So resultierten jene tatsächlich geleisteten und von
der FPÖ inkriminierten Überstunden etwa aus dem Auftrag des
ehemaligen amtsführenden Stadtschulrats-Präsidenten Kurt Scholz (S),
die elektronische Umsetzung des "Wiener Schulführers"
(Nachschlagewerk mit Daten und Kurzbeschreibungen sämtlicher Schulen,
Anm) vorzubereiten. Die Überstunden wären überdies von der
Amtsdirektion des Stadtschulrates genehmigt worden.
Die "haltlosen Vorwürfe" zeigten erneut, dass die FPÖ in Wahrheit
dem Wiener Schulwesen schaden und dieses in Misskredit bringen wolle,
hieß es in der Aussendung. Dabei scheuten die Freiheitlichen
"offensichtlich nicht einmal mehr vor Denunziation zurück". (APA)