Europa
Neues Gesetz in Italien erlaubt Entlassung "linker" Beamter
Auch Manager von Staatsunternehmen können abgesetzt werden
Rom - Italienische Beamte, die von der ehemaligen
Mitte-Links-Regierung ernannt wurden, können von der derzeitigen
Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi
entlassen werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete das
italienische Parlament Presseberichten vom Donnerstag zufolge bereits
am Mittwoch in Rom. Das Gesetz betrifft demnach hohe
Ministerialbeamte sowie Direktoren staatlicher Unternehmen wie der
Fluggesellschaft Alitalia, der Post oder der Telekom. Das Gesetz ermächtigte die Regierung Berlusconi, sämtliche
Ernennungen der Vorgängerregierung zu annullieren. "Mit diesem Gesetz
sind alle öffentlichen Ämter der Politik unterworfen", kritisierte
der Oppositionspolitiker Gianclaudio Bressa. Seiner Ansicht nach
werden viele Beamte juristische Schritte gegen die Bestimmung
einlegen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Senats.(APA)