Kosovo
Stabilität in Mazedonien durch europäische Integration sichern
Außenminister Casule vor OSZE- Bürgerkrieg müsse auf politischem Weg verhindert werden
Wien - Mazedonien könne und müsse durch die europäische
Integration zur Stabilität gelangen, sagte der mazedonische
Außenminister Slobodan Casule am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in
Wien. Die mazedonische Regierung sei bereit, alle Verpflichtungen zu
erfüllen, um auf politischem Weg den Bürgerkrieg zu vermeiden,
betonte Casule. Noch im Laufe des heutigen Tages werde das Parlament
in Skopje ein Gesetz über die lokale Selbstverwaltung beschließen,
zeigte sich der Außenminister erfreut über diesen politischen Schritt
zur möglichen Lösung der Krise in Mazedonien. Damit würde auch das "letzte Ziel der (zwischen und Mazedoniern
und Albanern geschlossenen) Rahmenvereinbarung erfüllt", betonte
Casule. Dieses Gesetz über die lokale Selbstverwaltung werde auch die
Integration in die internationale Gemeinschaft erleichtern, äußerte
sich Casule optimistisch. Entscheidend sei aber in Mazedonien vor
allem der Prozess der Vertrauensbildung. "Egal welche Gesetze und
Verfassungsbestimmungen beschlossen werden, wenn das Vertrauen der
Bürger nicht gewährleistet ist, dann sind sie wertloses Papier", so
der Außenminister.
NATO-Beitritt? "Wir sind bereit."
Als einen wesentlichen Grund, warum in Mazedonien bisher kein
Bürgerkrieg ausgebrochen sei, nannte Casule die Verfolgung
"prinzipieller Ziele" der mazedonischen Regierung, der EU und der
NATO beitreten zu wollen. Man arbeite auch an der Harmonisierung des
mazedonischen Rechtssystems mit jendem der EU-Länder. Gleichzeitig
äußerte Casule auch die Hoffnung, dass das Stabilitäts- und
Assoziationsabkommen seitens der EU bald ratifiziert werde. Im
Bereich der Sicherheitspolitik arbeite man an der Reform der
Sicherheitskräfte bezüglich einer möglichen und in Skopje erwünschten
NATO-Mitgliedschaft, betonte Casule: "Wir sind bereit." Der
definitive Beitritt hänge aber von der NATO selbst ab, fügte er
hinzu.
Der mazedonische Außenminister strich in seiner Rat vor dem
Ständigen Rat der OSZE auch hervor, dass man gemeinsam weiter gegen
"dunkle und böse Phänomene", insbesondere den Terrorismus ankämpfen,
müsse. Auch die Bekämpfung des Waffen-, Drogen- und Menschenhandels,
der Geldwäscherei und anderer Formen organisierter Kriminalität müsse
vorangetrieben werden. Hier sei insbesondere auch die internationale
Gemeinschaft gefragt, betonte Casule. Erforderlich seien auch "neue
Partnerschaften", damit auch die Länder der südosteuropäischen Region
tatsächlich "zum Teil des Kontinents selbst" werden könnten.
Entscheidend für Mazedonien seien Stabilität und die "Integration in
die Familie der europäischen Völker", bekräftigte Casule zum
Abschluss seiner Rede. (APA)