Staat & Justiz
ÖVP kritisiert "unpassenden Stil" Haiders
Rauch-Kallat: "Unqualifizierte Angriffe" auf VfGH - Europäische Länder orientieren sich nicht an Haider
Wien - ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat hat dem
Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) "unqualifizierte Angriffe
auf den Verfassungsgerichtshof" vorgeworfen. Mit diesen Attacken und
dem "unpassenden Stil Haiders" würde aber die Umsetzung notwendiger
Reformen erschwert. Der VfGH müsse aus dem parteipolitischen
Hick-Hack heraus gehalten werden. "Die Volkspartei ist der Garant für eine vernünftige, konsequente
Politik und für einen maßvollen Stil der österreichischen
Bundesregierung, denn genau damit kann man die Interessen unserer
Bevölkerung am besten vertreten," wies Rauch-Kallat Haider zurecht.
Wenn es bei einer Sache Reform- oder Veränderungsbedarf gebe, müsse
man den richtigen Weg und den richtigen Stil wählen, wenn man etwas
erreichen wolle. Bereits in der Regierungserklärung sei etwa
klargestellt worden, dass es auch beim Verfassungsgerichtshof
Reformbedarf gebe.
Kritik an der Kritik
Was man mit dem richtigen Weg und dem richtigen Stil erreichen
könne, zeige die Brüsseler Vereinbarung, mit der man eine
Sicherheitsnachrüstung des AKW Temelin erreicht habe. "Und diese von
Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer ausgehandelte
Vereinbarung wurde auch ausdrücklich von der gesamten Bundesregierung
begrüßt," so Rauch-Kallat, für die daher "die beste Politik für
Österreich nicht zuletzt eine erfolgreiche Europapolitik ist." Das
gelte etwa auch für die Übergangsfristen für den österreichischen
Arbeitsmarkt, die durch eine kluge und konsequente Politik, vor allem
der Außenministerin und des Bundeskanzlers, erreicht worden seien.
Wenn Haider nun Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V)
kritisiere und sinngemäß meine, sie ändere ihre Meinung erst dann,
wenn andere europäische Länder auf FPÖ-Linie eingeschwenkt seien,
müsse zweierlei klargestellt werden: "Erstens ist es die Aufgabe der
Außenministerin, Verbündete für die Umsetzung österreichischer
Interessen zu suchen, wie ihr das bei den Übergangsfristen
hervorragend gelungen ist; und zum Zweiten orientieren sich andere
europäische Länder nicht an Jörg Haider, sondern an ihren eigenen
Interessen." (APA)