Eisenstadt - Für ein generelles Verbot der Käfighaltung von
Legehennen sprechen sich die burgenländischen Grünen aus. LAbg. Josko
Vlasich warf am Montag der ÖVP vor, die
Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie zu blockieren.
Agrar-Landesrat Paul Rittsteuer (V) verwies in einer Reaktion auf ein
Rechtsgutachten, nach dem es nicht mehr möglich sei, schärfere
Vorschriften zu erlassen.
EU-Richtlinien
Die mit 3. August 1999 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur
Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen sei bis
spätestens 1. Jänner 2002 in nationales Recht umzusetzen gewesen, so
Vlasich. Nun fordere man rasches Handeln, um nicht ein
Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Österreich zu provozieren.
Laut einem Rechtsgutachten der Agrarabteilung sei es aber mit dem
Umsetzungszeitpunkt der Richtlinie seit Jahresbeginn verboten, vom
Gemeinschaftsstandard abweichende Bestimmungen zu erlassen, erklärte
Landesrat Rittsteuer. Im Burgenland gab es es im Vorjahr 4.631
Betriebe mit knapp 382.000 Legehennen. Rund 88 Prozent der Legehennen
werden Niederösterreich, Oberösterreich, der Steiermark sowie im
Burgenland gehalten. (APA)