International
Status der Kuba-Gefangenen für Bush erledigt: Keine Kriegsgefangenen
Vertreter Belgiens und Schwedens dürfen zu Guantanamo-Häftlingen
Washington - US-Präsident George W. Bush will den
Status der Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba
trotz massiver Kritik aus dem Ausland und Bitten seines
Außenministers Colin Powell nicht überprüfen. Das erklärte sein
Sprecher Ari Fleischer am Montag in Washington. "Die Angelegenheit
ist erledigt, es handelt sich nicht um Kriegsgefangene", sagte
Fleischer. Zur Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats, der sich am Montag mit
der Frage der Gefangenen befasste, wollte Fleischer keine näheren
Angaben machen. Es handle sich um eine vertrauliche Runde. Die
Regierung bezeichnet die Gefangenen pauschal als "unrechtmäßige
Kämpfer". Auch Powell glaubt nach Angaben seiner Mitarbeiter nicht,
dass den Kämpfern der Status von Kriegsgefangenen zusteht. Er setzte
sich aber dafür ein, den Fall jedes Gefangenen einzeln zu prüfen, wie
es in den Genfer Konventionen vorgesehen ist. Aus dem Ausland kam
massive Kritik an den Haftbedingungen für die Gefangenen, die in
Drahtverschlägen festgehalten werden.
Behandlung: human
Die 158 El-Kaida- und Taliban-Gefangenen würden human und "im
Rahmen der Prinzipien der Genfer Konventionen" behandelt, sagte
Fleischer. "Sie haben Glück, in US-Gewahrsam zu sein". Die Männer
erhielten drei Mahlzeiten am Tag und medizinische Versorgung, was sie
in Afghanistan nie bekommen hätten. Die Kämpfer aus 30 verschiedenen
Ländern seien nicht nach Afghanistan gegangen, um an einem Krieg
teilzunehmen, sondern an Terror, sagte Fleischer. Insofern handle es
sich auch nicht um Kriegsgefangene.
Vertreter Belgiens und Schwedens dürfen in dieser Woche erstmals
ihre auf der US-Militärbasis Guantanamo inhaftierten Landsleute
besuchen. Nach US-Angaben vom Montag gehören zu den dort
festgehaltenen Gefangenen ein Schwede und mindestens ein Belgier.
Unter den 158 Gefangenen im Lager "X-Ray" seien rund 25 verschiedene
Nationalitäten, darunter auch Briten und Franzosen. Bisher weigerte
sich die US-Regierung, eine vollständige Liste aller ehemaligen
El-Kaida- und Taliban-Kämpfer auf Gunatanamo vorzulegen. (APA/dpa)