Inland
Uni-Reform: Rektoren halten an Kurs fest
Rektorenkonferenz pocht auf Forderungen hinsichtlich der Ausgestaltung der Uni-Autnomie
Graz - Die österreichische Rektorenkonferenz hält weiterhin
an ihren Forderungen hinsichtlich der Ausgestaltung der geplanten
Universitäts-Autonomie fest. Sollte es in den nächsten Wochen keinen
Konsens geben, sei es "durchaus möglich, dass die Rektorenkonferenz
die Reform nicht mitträgt", so der Vorsitzende der Österreichischen
Rektorenkonferenz (ÖRK), Georg Winckler, am Montag anlässlich der
aktuellen Plenarsitzung in Graz. Das Wissenschaftsministerium nehme "weiterhin eine Position ein,
durch die das Gelingen der Reform insgesamt bedroht wird", umriss
Rektoren-Chef Winckler das aktuelle Verhandlungsklima. In den letzten
Gesprächen mit dem Ministerium und den Vertretern der
Rektorenkonferenz habe es zwar "gewisse Annäherungen", aber auch
"eine Reihe von Differenzen" gegeben.
"Leistungsauftrag" umstritten
So soll das Ministerium künftig doch nicht den Wirkungsbereich der
Universitäten durch Verordnungen (der umstrittene "Leistungsauftrag")
festlegen können. Auch habe man sich geeinigt, dass keine Vertreter
von Bundesministerien in den Universitätsrat entsandt und sämtliche
Mitglieder des Rates von der Universität legitimiert werden. Das
Aufsichtsrecht des Wissenschaftsministeriums werde sich demnach ganz
nach Wunsch der Rektoren ausschließlich auf eine Rechtsaufsicht - und
hier sind auch noch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von
Bescheiden, Verordnungen und Wahlen ausgeschlossen - beschränken.
In ihrer einhellig beschlossenen Resolution vom Montag haben die
Rektoren der österreichischen Universitäten und die Vorsitzenden der
obersten Kollegialorgane aber auch festgehalten, in welchen Belangen
es noch gravierende Differenzen gibt. "Wir erwarten uns
Verbesserungen in fünf Punkten", so der ÖRK-Sprecher Georg Winckler.
Von Seiten des Wissenschaftsministeriums wurde der fertige
Gesetzesentwurf für den 8. März in Aussicht gestellt.
Kritik an Kompetenzverteilung
Einerseits wird die geplante Kompetenzverteilung zwischen
Universitätsrat und Senat bemängelt: Dem Senat sollen nach Wunsch der
Rektoren auch Mitbestimmungsrechte hinsichtlich der Organisation und
der strategischen Ausrichtung der Universität zukommen. Der
Diskussionsvorschlag des Ministeriums beharre dagegen auf einem
Organisationsmodell, "das den Selbstverwaltungscharakter der
Universitäten beseitigt", kritisieren die Unterzeichneten.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der organisatorischen
Tiefengliederung der Universitäten. Hier sträubt man sich von Seiten
der Rektoren gegen das Verbot entscheidungsbefugter Kollegialorgane
unterhalb der Leitungsebene. "Das macht jede Dezentralisierung in
Universitäten unmöglich", so Winckler. In großen Universitäten würde
dieses Verbot "eine ungeheure Sprengwirkung hervorrufen, die die
Zerschlagung der Volluniversitäten mit sich ziehen würde "wie wir das
ja am Beispiel der Diskussion um die Bildung eigener Medizinischen
Fakultäten schon sehen", hielt Winckler im Namen der Rektoren fest.
Brennpunkt Finanzierung
Die weiteren drei Punkte betreffen im Wesentlichen finanzielle
Fragen. Es geht einerseits um die Frage der budgetären
Startausstattung, um die Ermittlung und Finanzierung der
Ausgliederungsfolgekosten und schließlich um eine Budgettransparenz.
"Obwohl zur Ermittlung der Folgekosten der Reform eine gesetzliche
Verpflichtung besteht, liegen dazu bislang seitens des bm:bwk
keinerlei Angaben vor", bemängeln die Rektoren.
Bis zur Vorlage des
Gesetzesentwurfes am 8. März sei daher "dringend" ein Verfahren
festzulegen, in dem die Höhe der Folgekosten sowie die Daten der
Eröffnungsbilanz "im Zusammenwirken mit den Vertretern der
Rektorenkonferenz und der Vorsitzenden ermittelt werden", fordert die
ÖRK. "Sollen autonome Universitäten im internationalen Wettbewerb
erfolgreich agieren können, müssen sie von Anfang an faire
Wettbewerbsbedingungen vorfinden", so die Rektoren und die
Vorsitzenden der obersten Kollegialorgane.
Morgen, Dienstag, findet das nächste Gespräch mit der
Wissenschaftsministerin statt. "Wir haben noch fünf bis sechs Wochen
Zeit, und diese Zeit muss intensiv genützt werden", so Winckler, der
hofft, "dass im Februar an diesen Fragen noch intensiv gearbeitet
wird".(APA)