Wien - "Das neue VW-Cabrio steht für Sie bereit, Gratulation!" "Sie haben bereits gewonnen, der Scheck liegt für Sie schon bereit." Postsendungen mit solchen mehr oder weniger seriösen Versprechungen - zumeist von Versandhäusern auf Kundenfang - überschwemmen fast täglich die Postkästen. Das dürfte sich bald ändern. Denn der Oberste Gerichtshof (OGH) hat vor wenigen Tagen ein Unternehmen verurteilt, eine entsprechende Gewinnzusage auch einzuhalten - selbst wenn dann im "Kleingedruckten" zugegeben wird, dass die eigentliche Verlosung noch folgt, bestätigt der Vertreter des Klägers, der Wiener Rechtsanwalt Alexander Klauser. Im Detail hatte ein Innsbrucker Versandhaus in einer Aussendung an individuell angeschriebene Verbraucher den Eindruck erweckt, dass der Empfänger bereits ein Golf Cabrio im Wert von 300.000 Schilling gewonnen hätte. Lediglich vier Felder waren aufzurubbeln. Würde eine Nummer mit der am Golf übereinstimmen, hätte der Empfänger bereits gewonnen. "Mit einem gültigen und gewinnenden Code wartet ein Golf Cabrio garantiert auf Sie." hieß es weiter. Nach dem Rubbeln die Überraschung: Die Nummern stimmen überein. Erst auf der Innenseite des Kuverts war aus den kleingedruckten Teilnahmebedingungen mit Mühe zu erschließen, dass es sich noch um keinen Gewinn handle, sondern nur um die Berechtigung, an einer Ziehung teilzunehmen. Wesentlicher Eindruck "Wesentlich ist, dass der Unternehmer beim Verbraucher den Eindruck des Gewinns hervorruft. Maßfigur ist hier der verständige Verbraucher", meinte dazu der OGH. Weitere Präzisierung: Es entspreche der ständigen Rechtsprechung, dass im geschäftlichen Wettbewerb derjenige, der mehrdeutige Äußerungen macht, stets die für ihn ungünstigste Auslegung gegen sich gelten lassen müsse. "Es kommt also nicht auf das Kleingedruckte an, sondern ob der Unternehmer beim Verbraucher den Eindruck des Gewinns erweckt", fasst Spezialist Klauser die Position des OGH zusammen. Mit dem Urteil dürften für viele Versandhäuser schwere Zeiten anbrechen, wurden in der Vergangenheit solche "Gewinnzusagen" in Massensendungen viele Tausend Male versendet. Auch der Europäische Gerichtshof dürfte sich vermutlich der Meinung des OGH anschließen. Damit könnten dann auch Versandhäuser aus dem EU-Raum nach diesen Bestimmungen geklagt werden. Eine bereits vorliegende Stellungnahme des Generalanwaltes, dem sich der Gerichtshof in der Regel anschließe, gehe in einem anderen Fall in diese Richtung, bestätigt Klauser. (Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 29.1.2002)