EU
Wahlbeobachtungen der EU als Beitrag zur Demokratisierung
Rund acht Missionen pro Jahr - Strikte Richtlinien
Phnom Penh - Die EU führt weltweit rund acht
Wahlbeobachtungsmissionen pro Jahr durch. Die Beobachtung von Wahlen
wird in der Union als wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und
Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt angesehen. Daneben
werden auch Programme zur technischen Unterstützung der Wahlkomitees
oder von Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt. Auch
finanzielle Hilfe wird in vielen Fällen Regierungen,
Wahlkommissionen, NGOs sowie lokalen Wahlbeobachtungsorganisationen
gewährt. Bevor seitens der EU eine Wahlbeobachtungsmission entsandt wird,
erkundet eine Untersuchungsmission, ob minimale Voraussetzung für
demokratisch durchgeführte Wahlen vorhanden sind. Folgende Kriterien
müssen dabei erfüllt werden: das allgemeine Wahlrecht, Meinungs-,
Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, Zugang aller Parteien zu den
Medien. Es soll überdies geklärt werden, ob durch eine Mission der
Demokratisierungsprozess in dem betreffenden Land nachhaltig
gefördert werden kann.
Mission muss von allen Parteien akzeptiert werden
Weitere grundlegende Prämissen für die Entsendung einer EU-Mission
sind die Einladung durch das wahldurchführende Land sowie die
Gewährleistung von Basisvoraussetzungen für die Arbeit der
Beobachter. So muss die Mission von allen politischen Parteien des
Landes, in dem die Wahlen stattfinden, akzeptiert werden, der Zugang
zu relevanten Informationen gewährt und die Sicherheitslage
vertrauenswürdig sein.
Vor und während der Wahlen ist es keinem Wahlbeobachter erlaubt,
politische Statements über den Wahlprozess gegenüber der
Öffentlichkeit abzugeben. Einen Tag nach den Wahlen gibt der Leiter
der Wahlbeobachtungsmission eine Erklärung ab, die den ganzen
Wahlprozess mit einbezieht. Ziel der Missionen ist die Durchführung
einer umfassenden nationalen Analyse und Bewertung des Wahlprozesses,
die in Empfehlungen zur Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses
im betreffenden Land gipfelt. Durch die Anwesenheit von Beobachtern
sollen vor allem Spannungen reduziert sowie Wahlbetrug und
Einschüchterungsversuche von Kandidaten und Wählern minimiert
werden. (APA)