Europa
Dänische Rechtsregierung kürzt Entwicklungshilfe und Umweltschutz
Gelder sollen Alten- und Gesundheitsversorgung zu Gute kommen
Kopenhagen - Dänemarks neue rechtsgerichtete Regierung
hat am Dienstag - wie im Wahlkampf angekündigt - die Entwicklungs-
und Umwelthilfe für arme Länder erheblich gekürzt. Wie Finanzminister
Thor Pedersen in Kopenhagen bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2002
erklärte, sollen die eingesparten Gelder der dänischen Bevölkerung
durch zusätzliche Mittel bei der Altenversorgung und im
Gesundheitswesen zu Gute kommen. "Damit erfüllen wir unser
Wahlversprechen, öffentliche Ausgaben so zu kanalisieren, dass sie
unserer Bevölkerung mehr und direkter nützen als in der
Vergangenheit", sagte der rechtsliberale Minister. Die seit Dezember amtierende Regierung aus Ministerpräsident
Anders Fogh Rasmussens rechtsliberaler Partei Venstre und den
Konservativen hatte Mitte des Monats mit der Vorlage eines drastisch
verschärften Ausländerrechts bereits eine weitere Ankündigung aus dem
Wahlkampf im letzten Herbst umgesetzt. In Dänemark sollen
Sozialleistungen für Zuwanderer um etwa die Hälfte gekürzt, das Recht
auf Familienzusammenführung grundsätzlich abgeschafft und Gründe zur
Asylgewährung drastisch eingeschränkt werden. Im Parlament verfügt
Rasmussens Minderheitsregierung über eine sichere Mehrheit für diese
Maßnahmen mit Hilfe der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.
Dänemark soll in diesem Jahr nach dem Willen der Regierung eine
Milliarde Kronen (133 Millionen Euro/(1,83 Mrd. S) weniger für
Entwicklungshilfe sowie 500 Millionen Kronen weniger für
Umweltprojekte in armen Ländern bereitstellen. Insgesamt verbleibt
damit eine Summe von 13 Milliarden Kronen, mit denen Dänemark aber
weiterhin zu den wenigen westlichen Ländern gehört, die das UNO-Ziel
von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für
Entwicklungshilfe erfüllen. (APA/dpa)