Deutschland
Auftritt Schilys vor dem Bundestag um einen Tag verschoben
Opposition will nach Anhörung über politische Konsequenzen entscheiden - Stoiber: "Unglaubliche Schlamperei"
Berlin - Die mit wegen der V-Mann-Affäre mit Spannung
erwartete Stellungnahme des deutschen Innenministers Otto Schily vor
dem Innenausschuss des Bundestags ist aus Zeitgründen verschoben
worden. Wegen der Bundestagsdebatte über den Stammzellen-Import werde
die Anhörung Schilys erst am Donnerstag stattfinden, gab der
FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag bekannt. Nach der Anhörung
wollten Union und FDP darüber entscheiden, welche politischen
Konsequenzen sie verlangen. Vor der zweiten Ausschusssitzung zur V-Mann-Affäre, die
ursprünglich für Mittwoch geplant war, verschärfte die Union ihre
Angriffe gegen Schily. Der Innenminister habe das Verbotsverfahren
mit "unglaublicher Schlamperei" betrieben, sagte
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in München. Das arrogante und
brüske Verhalten des Ministers gegenüber den Verfassungsrichtern sei
unakzeptabel. Stoiber forderte Schily auf, alle offenen Fragen
umfassend zu beantworten. Die peinlichen Fehler des Ministers in dem
wichtigen Verfahren hätten Deutschland im Ausland bereits geschadet.
Der Verbotsprozess müsse allerdings trotz der Pannen weiter voran
getrieben werden, betonte der CSU-Chef. (APA/AP)