Panorama
Transitforum für "Autobahnkobra"
Innenminister Strasser soll Truppe zur Bekämpfung der "Machenschaften" im Transportgewerbe ins Leben rufen
Innsbruck - Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen
die "kriminellen Machenschaften im nationalen und internationalen
Transportgewerbe" hat das Transitforum Austria-Tirol am Mittwoch die
Schaffung einer Sondereinheit gefordert. Die "Autobahnkobra" solle
eng mit entsprechenden Dienststellen in den Nachbarländern
zusammenarbeiten. Innenminister Ernst Strasser (V) sei bereits im vergangenen
November ein entsprechendes Positionspapier übergeben worden. Ob
diese Unterlagen "ministeriellem Ruhen in Frieden anheim gefallen
sind", sei zu klären. Die Sondereinheit sei notwendig, um die
internationale Blamage zu beenden. Es könne nicht sein, dass
österreichische Behörden bei bayerischen oder anderen Behörden
"betteln müssen", gegen diese schwer kriminellen Machenschaften
vorzugehen - vom Abgabenbetrug bis zur Schlepperei und Sklaverei - ,
weil man im eigenen Land "im Kompetenzwirrwarr erstickt".
Die Abgabenbetrügereien an Sozialversicherungsbeträgen,
Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und -zuschlägen, Kommunalsteuern
stellten gegenüber den Hunderttausenden österreichischen Betrieben,
die jeden 15. des Monats pünktlich ihre Abgaben bezahlten, ein
unerträgliches Verhalten dar und seien schleunigst abzustellen.
Sollten tatsächlich "strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten"
fehlen, so seien diese eben raschest zu schaffen.(APA)