Afrika
Noch keine Suspendierung Simbabwes im Commonwealth
Großbritannien bedauert Entscheidung der Arbeitsgruppe - Endgültiger Beschluss erst im März
London - Die Staatengemeinschaft des Commonwealth hat am
Mittwoch in London die sofortige Aussetzung der Mitgliedschaft
Simbabwes abgelehnt. Eine aus acht Außenministern bestehende
Arbeitsgruppe wies damit das Begehren des britischen Außenministers
Jack Straw zurück. Er hatte die Suspendierung wegen der "gewaltsamen
Einschüchterung von Opposition und Medien" durch die Regierung von
Präsident Robert Mugabe vor den für März geplanten Präsidentenwahlen
gefordert. Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon sagte am Mittwochabend
in London nach einem Treffen der Arbeitsgruppe, das Commonwealth sei
über den Umgang mit Oppositionellen und Medien in Simbabwe besorgt.
Die Organisation fordere Mugabe auf, einen freien und fairen
Wahlkampf zu erlauben und die Drangsalierung der Presse einzustellen.
Über die Suspendierung Simbabwes solle jedoch erst am 1. März - am
Vorabend des Commonwealth-Gipfeltreffens in Australien und noch vor
den Wahlen in Simbabwe - entschieden werden.
Das Wichtigste sind Wahlen
"Das Wichtige sind die Wahlen in Simbabwe", sagte McKinnon vor
Journalisten. "Wir mussten entscheiden, was zum gegenwärtigen
Zeitpunkt das Beste ist. Und die Wahlen sind das Wichtigste. Für uns
geht es vor allem darum, weiter an den Wahlen beteiligt zu sein und
Beobachter entsenden zu können."
Der britische Außenminister Straw bedauerte die Entscheidung der
Commonwealth-Arbeitsgruppe. "Das Ergebnis ist weniger, als wir
erhofft, aber mehr, als wir erwartet haben", sagte Straw. Die
Arbeitsgruppe habe beschlossen, konkrete Maßstäbe festzulegen, an
denen die Frage entschieden werden könne, ob es in Simbabwe freie und
faire Wahlen gebe. "Darüber werden wir dann im Kreise der
Außenminister am 1. März entscheiden." Dabei reiche das Spektrum der
Maßnahmen "von der Missbilligung bis zur Suspendierung".
Die 54 Mitglieder zählende Staatengemeinschaft des Commonwealth
hatte eine aus den Außenministern von acht Staaten bestehende
Arbeitsgruppe beauftragt, das mögliche Vorgehen gegen Simbabwe zu
prüfen. Dabei handelt es sich neben Großbritannien um Australien,
Barbados, Bangladesch, Botswana, Kanada, Malaysia und Nigeria. Das
Commonwealth bemüht sich, Beobachter zur Präsidentenwahl schicken zu
können. Mugabes Regierung verlangt, dass in einer solchen
Beobachtergruppe keine Vertreter der einstigen Kolonialmacht
Großbritannien sein dürften. Diese Bedingung wird vom Commonwealth
abgelehnt. (APA/dpa)