Slowenien
Slowenischer Umweltminister kommt mit blauem Auge davon
Misstrauensantrag der Opposition im Parlament abgelehnt - Einige Koalitionsabgeordnete stimmten gegen Kopac
Laibach - Dem slowenischen Umwelt- und Raumplanungsminister
Janez Kopac ist Dienstagnacht vom Laibacher Parlament nicht das
Misstrauen ausgesprochen worden. Eine von der konservativen
Opposition eingebrachte Interpellation wurde mit 43 zu 28 Stimmen
abgelehnt. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsparteien enthielten
sich der Stimme, einige stimmten sogar gegen Kopac. In einer zwölf
Stunden dauernden Debatte wurde dem liberaldemokratischen Minister
vor allem die Entscheidung angekreidet, als Sitz der slowenischen
Elektrizitätsholding entgegen der Mehrheitsmeinung der Parlamentarier
nicht in Maribor, sondern Laibach auszuwählen. Neben den 23 Oppositionsabgeordneten der rechtspopulistischen
Sozialdemokratischen Partei (SDS), des konservativen Neuen Sloweniens
(NSi) und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS)
schlossen sich dem Misstrauensvotum auch fünf
Koalitionsparlamentarier aus der Untersteiermark an (davon zwei
Parteikollegen von Kopac), fünf weitere enthielten sich der Stimme,
drei nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Kopac zeigte sich nach dem Votum erleichtert, dass der "Albtraum"
für ihn nun vorbei sei und er sich nun besser als bisher seiner
Arbeit widmen könne. Die Drohung des Misstrauensvotums sei fast ein
Jahr lang über ihm gehangen. Andrej Vizjak (SDS) gab sich zufrieden
mit dem Ergebnis, da einige Abgeordnete der Koalitionsparteien "trotz
starker politischer Disziplinierung" gegen ihren Minister gestimmt
hätten. Dies zeigte, dass die Interpellation "gut vorbereitet,
argumentiert und angebracht" gewesen sei.
Vorwürfe der Opposition: Alleingänge, "arrogante" Aussagen und Unregelmäßigkeiten
Die Opposition hatte Kopac in der Debatte verschiedene Vergehen
vorgeworfen. So habe er gegen den Willen der Mehrheit der
Abgeordneten und an allen fachlichen Argumenten vorbei als Sitz der
slowenischen Elektrizitätsholding Laibach und nicht Marburg bestimmt,
womit er das Gesetz über die Regionalentwicklung gebrochen habe.
Kritisiert wurden auch "arrogante" Aussagen des Ministers im
Zusammenhang mit einem Gesetz über Ausgleichszahlungen für die Folgen
von Unwettern, Muren und Trockenheit im Jahr 2000. Kopac hatte damals
gemeint, die im Gesetz enthaltenen finanziellen Versprechen seien
nicht zu erfüllen. Unregelmäßigkeiten soll es auch bei der Planung
des Wasserkraftwerks Moste gegeben haben. Schließlich wurde Kopac
auch noch ein privater Schwarzbau vorgeworfen.
Der Umwelt- und Raumplanungsminister wies in der Debatte alle
Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Interpellation als
"politische Aktion", die sowohl ihn als auch die Regierung schwächen
solle. Mit ähnlichen Worten verteidigte auch Ministerpräsident Janez
Drnovsek vor dem Parlament den Umweltminister. Er räumte zwar
mögliche Fehler Kopacs ein, doch würde seine positiven Leistungen
überwiegen.(APA)