Panorama
Martin Bartenstein für mehr Kontrollen und härtere Strafen
Arbeitsminister will "Tatsbestand Schlepperei" heranziehen
Wien - Regierung und Ministerien verhandeln derzeit um eine
Neuregelung zur Bekämpfung illegaler Arbeitsverhältnisse. "In einigen
Wochen" werde das Verhandlungsergebnis präsentiert werden können,
kündigte Arbeitsminister Martin Bartenstein am Mittwoch im
ORF-Mittagsjournal an. Mehr Personal
Im Zuge der Neuregelung sollen "auch mehr
personelle Ressourcen zur Verfügung" gestellt werden. Die
Arbeitsinspektorate bezeichnete der Minister für die Bekämpfung der
illegalen Ausländerbeschäftigung als "nicht wirklich geeignet".
Tatsbestand der Schlepperei
Bartenstein trat dafür ein, zur Bekämpfung illegaler
Beschäftigungsverhältnisse mit Ausländern auch den strafrechtlichen
Tatbestand der Schlepperei anzuwenden: "Wenn gewerbsmäßig und in
großer Zahl ausländische Lenker illegale beschäftigt werden, ist der
Tatsbestadn der Schlepperei heranzuziehen. Dann sind wir im
Strafrecht und dann drohen auch in Österreich bis zu 5 Jahre Haft,
sagte Bartenstein.
Arbeitnehmervertreter hatten in den vergangenen Tagen kritisiert,
dass für die illegale Beschäftigung von Ausländern lediglich eine
Verwaltungsstrafe von 1.400 Euro (19.264 S) drohe. Bartenstein sprach
sich im ORF-Radio ferner für die europaweite Verfolgung von
Verwaltungsübertretungen aus.(APA)