International
Aufsichtsbehörde des Kongresses verklagt Cheney auf Aktenherausgabe
Enron-Affäre zieht immer weitere Kreise
Washington - In einem bisher einmaligen Schritt hat die
Aufsichtsbehörde des Kongresses (GAO) beschlossen, US-Vizepräsident
Richard Cheney auf Herausgabe von Akten zu verklagen. Im Mittelpunkt
steht die Frage, ob und in welchem Ausmaß Unternehmen Einfluss auf
die Formulierung des Energieprogramms der Regierung hatten, das von
einer Arbeitsgruppe unter Cheney erarbeitet wurde. Zu den fraglichen Unternehmen gehört der kürzlich Pleite gegangene
Konzern Enron, der im Verdacht steht, seine prekäre Lage mit Hilfe
von zweifelhaften Partnerschaften und Buchführungspraktiken über
lange Zeit vertuscht zu haben. Zahlreiche US-Politiker haben von
Enron Wahlkampfspenden erhalten.
Demokraten im Kongress hatten die GAO schon im April vergangenen
aufgefordert, Cheney zur Offenlegung von etwaigen Unterlagen über
Treffen mit Unternehmensvertretern zu zwingen. Der Vizepräsident hat
dies bisher kategorisch abgelehnt und erklärt, Beamte des Weißen
Hauses müssten die Möglichkeit zu nichtöffentlichen Diskussionen
haben. Die GAO hat bisher noch nie ein Mitglied der Exekutive
verklagt. (APA/dpa)