Wien - Die SPÖ will in der donnerstägigen
Nationalratssitzung den Takt vorgeben. Mittels einer Dringlichen
Anfrage will man Bundeskanzler Wolfang Schüssel (V) dazu bringen, die
jüngste Koalitionskrise rund um das AKW Temelin und die Benes-
Dekrete zu erläutern. Ein Entschließungsantrag soll garantieren, dass
sich die Regierung einhellig für den Erweiterungsprozess in der
Europäischen Union einsetzt.
Bildungsvolksbegehren
Ansonsten ist die Tagesordnung an Höhepunkten eher arm. Diskutiert
wird in erster Lesung das mäßig erfolgreiche Bildungs-Volksbegehren
(173.594 Unterstützungsunterschriften) - quasi als Probelauf für die
Zukunft. War es bisher so, dass die Volksbegehren quasi kommentarlos
den Ausschüssen zugeleitet wurden, soll nunmehr fürs Erste zumindest
eine Debatte im Plenum durchgeführt werden. Beim Temelin-
Volksbegehren ist die Erste Lesung für März geplant.
Fragestunde
Am Beginn der Debatte steht ab 9.00 Uhr eine Fragestunde, in der
sich Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) und Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner (V) den Abgeordneten stellen. Ebenfalls auf
der Tagesordnung steht eine Reform der Sportförderung.(APA)