Telekom
Kartellamt sagt vorerst Nein zu Kabel-Kauf durch Liberty
Telekom hofft noch auf Ausräumung der Bedenken - Pressekonferenz der Behörde am Donnerstag
Nach monatelanger Prüfung hat das
Bundeskartellamt den strittigen Einstieg des US-Konzerns Liberty Media
in den deutschen Fernsehkabelmarkt vorerst untersagt. Die
Wettbewerbsbehörde mahnte die Übernahme des verbliebenen größten
Teils des TV-Kabels der
Deutschen Telekom
durch Liberty ab, wie beide
Unternehmen vwd am Mittwochabend bestätigten. Ein Telekom-Sprecher
sagte, man gehe weiter grundsätzlich davon aus, dass Liberty die
Bedenken des Kartellamtes noch ausräumen könne. Behördenpräsident Ulf
Böge will sich am Donnerstag vor der Presse in Bonn zum Stand des
Prüfverfahrens äußern.
Liberty "werde sorgfältig prüfen"
Liberty werde die Begründung des Kartellamtes sorgfältig prüfen
und der Behörde dann antworten, sagte ein Sprecher des Unternehmens
aus Denver/Colorado.Der international tätige Kabel- und Medienkonzern
hatte im September mit der Telekom vereinbart, die verbliebenen sechs
ihrer neun Kabelregionalgesellschaften mit zehn Millionen
angeschlossenen Haushalten für 5,5 Mrd EUR zu übernehmen. Die
öffentlich-rechtlichen und die großen privaten Sender lehnen den
Einstieg der Amerikaner aber ab, da sie Nachteile für Wettbewerb und
Verbraucher befürchten. Auch das Kartellamt hatte bereits vielfältige
Bedenken geäußert.
Noch rund vier Wochen Zeit
Eine Abmahnung bedeutet aber, dass noch die Möglichkeit gesehen
wird, die Bedenken durch Zugeständnisse auszuräumen. Dazu hätte
Liberty rund vier Wochen Zeit. Bis zum 28. Februar will das
Kartellamt abschließend über das Kabel-Vorhaben entscheiden. Die
Behörde hatte unter anderem kritisiert, dass es mit den bisherigen
Plänen des US-Konzerns zur Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung beim TV-Kabel käme. Dies könne aber aufgewogen werden, indem
Liberty das Kabel rasch für Internet und Breitband-Telefonie
aufrüste, so die bisherigen Äußerungen der Wettbewerbshüter.
Deutsche Telekom müsste Ersatz-Investor finden
Die Telekom hatte Anfang 2000 die Trennung vom Fernsehkabel
eingeleitet. Bislang wurden die Netze in Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg an den Investor Callahan und die Region Hessen an
ein Konsortium um den Investor Klesch verkauft. Das Geschäft mit
Liberty ist für den Bonner Konzern von erheblicher Bedeutung für den
geplanten Abbau seiner Schulden um 15 Mrd auf 50 Mrd EUR bis Ende
dieses Jahres. Sollte es endgültig platzen, müsste die Telekom einen
Ersatz-Investor finden. Bis zu einem neuen Abschluss dürften aber
Monate vergehen. Als Interessent hat sich bislang das Londoner
Investmenthaus Compere gemeldet, hinter dem die WestLB vermutet wird.
Auch die Deutsche Bank will angeblich ein Konsortium bilden.
Liberty soll eine Rücktrittsklausel mit der Telekom vereinbart
haben. Falls das Kartellamt endgültig Nein sagt, will der US-Konzern
seine Deutschland-Pläne aufgeben, wo er die Schaffung von 10.000
Arbeitsplätzen angekündigt hat. Über indirekte Beteiligungen hat das
Unternehmen hier zu Lande derzeit Einfluss auf die so genannte
Netzebene 4 des Kabels, also die letzte Meile zu den Hausanschlüssen.(APA/vwd)