Parlament
Fragestunde: Ferrero-Waldner gegen Junktimierung bei EU-Beitritten
Aussagen Fischlers bezüglich Transit zurückgewiesen
Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) hat am
Donnerstag in der Fragestunde des Nationalrats erneut eine
Junktimierung der Fragen des AKW Temelin bzw. der Benes-Dekrete mit
einem tschechischen EU-Beitritt abgelehnt. Angesprochen auf das von
der FPÖ immer wieder in Betracht gezogene Veto verwies sie auf das
Regierungsprogramm. In diesem sei "ganz klar" vorgesehen, dass der
Erweiterungsprozess vollendet werden könne. Optimistisch zeigte sich Ferrero-Waldner bezüglich einer
Entspannung des Verhältnisses mit der politischen Führung in Prag.
Sie sei mit Außenminister Jan Kavan in ständigem Kontakt und "trotz
der schwierigen Lage" überzeugt, dass man die Diskussion auf die
sachliche Ebene herunterbringen könne. In Wirtschaftskreisen herrsche
ohnehin auch jetzt ein "sachlicher Ton".
Bei den Benes-Dekreten setzt die Außenministerin ausschließlich
auf bilaterale Verhandlungen. Auf Anfrage des freiheitlichen
Generalsekretärs Karl Schweitzer betonte Ferrero-Waldner, es sei von
Seiten der Union festgehalten worden, dass Tschechien die
demokratischen Kriterien für einen EU-Beitritt erfülle. Die
Benes-Dekrete seien daher "keine Frage der EU-Verhandlungen".
Vielmehr müsse die Angelegenheit in bilateralen Gesprächen "gelassen
und in Ruhe" aufgearbeitet werden.
In Sachen Transitverhandlungen trat Ferrero-Waldner einer Aussage
von EU-Kommissar Franz Fischler entgegen. Dieser hatte vor zwei
Wochen gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" erklärt, Österreich
selbst habe auf die Mengenbeschränkung, die 108-Prozent-Klausel,
verzichtet. Dies sei "unrichtig", betonte die Ministerin. Sie habe
aber mit Fischler darüber nicht gesprochen und wisse nicht, ob er
richtig zitiert worden sei. Jedenfalls sei er in den Gesprächen mit
der EU-Kommission nicht anwesend gewesen.
Die Kommission habe schon seit einem Jahr versucht, die
Mengenbeschränkung zu streichen, sagte die Außenministerin. "Absurd"
wäre es gewesen, wenn Österreich von sich aus darauf verzichtet
hätte. Dass die Regelung fiel, sei aber "kein Grund für
Katastrophenstimmung", weil auch die Ökopunkte eine Kontingentierung
bewirkten.
In der Fragestunde kam entgegen der ursprünglichen Tagesordnung
nur Ferrero-Waldner zu Wort. Die beim letzten Mal noch übrig
gebliebenen Fragen an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V)
wurden zurückgezogen. (APA)