Parlament
Grüner Antrag mit Maßnahmenpaket zur Anti-Atompolitik
Glawischnig fordert neue Temelin-Initiative
Wien - Die Grünen bringen am Donnerstag während der
Plenarsitzung des Nationalrates einen Antrag mit einem
Maßnahmenpaket zur Anti-Atompolitik ein. Nach dem Veto-Volksbegehren
gegen Temelin müssten jetzt rasch die Weichen für eine neue
Anti-Atompolitik gestellt werden; schon vor der Behandlung des
Volksbegehrens müssten erste Schritte für eine neue Initiative zur
Stilllegung Temelins gesetzt werden, meinte die Grüne
Umweltsprecherin Eva Glawischnig in einer Aussendung. Die 915.220 Volksbegehrens-Unterschriften sollten für die
Regierung zumindest den Auftrag für einen umfassenden Neuanfang in
der Atom- und Energiepolitik darstellen. Die überwiegende Mehrheit
habe nicht für ein Veto gegen Tschechien unterschrieben, sondern für
konkrete Initiativen der Regierung gegen Temelin und in der
Anti-Atompolitik. Die VP-FP-Koalition agiere derzeit aber "eher nach
dem Motto 'Schwamm drüber'". Dabei müsste sofort mit der Vorbereitung
eines detaillierten Ausstiegsangebots als Grundlage für seriöse
Stilllegungsverhandlungen mit der neuen tschechischen Regierung
begonnen werden.
Der Antrag der Grünen wird dem zuständigen Ausschuss zugewiesen.
Eine Debatte darüber im Plenum gibt es am Donnerstag noch nicht. (APA)