Etat
Kartellrecht: Medienentflechtung im Ministerrat
Novelle: Auflösung von marktbeherrschenden Medienunternehmen bereits nach einem Missbrauchsfall - "Medienvielfalt" wird definiert
Mit der Novelle des Kartellrechts, die am Freitag im
Ministerrat vorgelegt wird und eine Reform der Wettbewerbsaufsicht
behinhaltet, wollen die Regierungsparteien auch auf die Entwicklungen
in der heimischen Medienbranche reagieren. Die so genannte
Entflechtung eines marktbeherrschenden Medienunternehmens war unter
bestimmten Umständen zwar schon bisher möglich. Künftig soll diese
Maßnahme aber bereits dann vom Kartellgericht angeordnet werden
können, wenn das betreffende Unternehmen seine Marktmacht einmal
"missbraucht" hat. Diese Änderung kam nicht zuletzt im Zuge der umstrittenen
Magazinfusion von News-Gruppe und trend-/profil-Verlag im Vorjahr zu
Stande. Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) hatte damals von einem
Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts, die Fusion mit
Auflagen zu genehmigen, aus Gründen der "Rechtsunsicherheit"
abgesehen. Zugleich aber hatte Böhmdorfer schärfere kartellrechtliche
Maßnahmen auf Gesetzgeberseite angekündigt.
Entflechtung "in geringem
Umfang"
Die Anordnung der Entflechtung könne allerdings "nur in geringem
Umfang" erweitert werden, heißt es in den Erläuterungen zum
Ministerialentwurf.
"Medienvielfalt" wird präzisier definiert
Darüber hinaus soll in der Novelle auch der
Begriff der "Medienvielfalt" präziser definiert werden: Nämlich als
"Vielfalt von selbstständigen Medien (...), durch die eine
Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen
gewährleistet wird". Damit werde klargestellt, dass Medienvielfalt
nicht allein durch eine hohe Anzahl von 'Titeln', ohne Rücksicht
darauf, ob diese voneinander in ihrer Berichterstattung unabhängig
sind", gewährleistet sei, heißt es in den Erläuterungen.
Kritikern geht dies noch immer nicht weit genug: Die Grünen etwa
fordern eine Sanktionsmöglichkeit auch "wenn marktbeherrschende
Unternehmen ihre Macht für publizistische Kampagnen" missbrauchen,
wie der Grüne Mediensprecher Stefan Schennach kürzlich bekräftigte. (APA)