Wirtschaft
Grasser: "Nulldefizit nicht in Gefahr"
BIG-Konstruktion soll nachverhandelt werden
Wien - Möglicherweise werde das österreichische Defizit von
einem Überschuss in ein leichtes Minus drehen, nachdem das EU-Amt für
Statistik (Eurostat) die Immobilienausgliederung in die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht als defizitmindernde Ausgabe
anerkannt hat, räumte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) am
Freitag ein. Laut Kriterien von Maastricht gelte aber ein Defizit von
bis zu 10 Mrd. S (0,73 Mrd. Euro) als "Null-Defizit". Das Null-
Defizit Österreichs im Jahr 2001 sei somit nicht in Gefahr. Für heuer
waren Ausgliederungen im Wert von 0,78 Mrd. Euro in die BIG
vorgesehen. Grasser verlangt zwar keine zusätzlichen Mittel aus den Ländern
nach der gestrigen Entscheidung. Die Länder sollten aber in die
Diskussion mit der EU-Behörde über die "richtige" Ausgliederung
eingebunden werden, die mit EU-Kommissar Pedro Solbes vereinbart
wurde. Denn eine abgesprochene Regelung des Bundes für die BIG müsse
dann auch für die Landesimmobiliengesellschaften gelten. Eurostat hat
bereits angekündigt, sich die Ausgliederungen der
Landesimmobiliengesellschaften ebenfalls genau anzuschauen. Grasser
rechnet fest damit, dass die Länder heuer einen Überschuss in der
Höhe von rund 0,75 Prozent des BIP erwirtschaften und dadurch das
Null-Defizit ermöglichen.
Grasser will Einigung mit Solbes im März
Grasser hofft schon im März auf eine Einigung mit Solbes über eine
Ausgliederung, die defizitmindernd verbucht werden kann. Damit
könnten dann Ausgliederungen 2002 und 2003 - zusammen sind
Übertragungen im Wert von 1,08 Mrd. Euro vorgesehen - dann das
Defizit verringern.
Grasser will auch weiter versuchen, die Mehrbelastungen für
Österreich im Zuge der EU-Osterweiterung, die nach einem
Kommissionsvorschlag bis zum Jahr 2006 jährlich rund 220 Mill. Euro
(3,03 Mrd. S) betragen sollen, zu reduzieren. Als überhöht
bezeichnete der Finanzminister die Mehrbelastung allerdings nicht:
"220 Mill. Euro sind viel Geld. Der Rahmen liegt aber deutlich unter
dem, was die Vorgängerregierung der EU zugesichert hatte", meinte
Grasser am Freitag am Rande des Ministerrats. Überschritten werden
sollten die 220 Mill. Euro aber nicht.
Der Finanzminister strebt nun eine "Gesamtlösung" an. So solle
gleichzeitig der landwirtschaftliche Sektor reformiert werden. In
diesem Bereich könnten die Kosten noch deutlich reduziert werden.
Unter Strich könnte dann möglicherweise keine Mehrbelastung, sondern
sogar ein Überschuss herauskommen, meint Grasser. (APA)