Deutschland
Stoiber: Atomfreies Europa "fern jeder Realität"
Kanzlerkandidat der Union: Kernenergie "CO 2-frei und sauber" - Benes-Dekrete "haben in einem künftigen Europa keinen Platz"
Wien - Nach Ansicht des bayrischen Ministerpräsidenten und
Kanzlerkandidaten für die im Herbst fälligen deutschen
Bundestagswahlen, Edmund Stoiber, ist ein kernenergiefreies Europa
"fern jeder Realität". In einem Interview im ORF-Morgenjournal
erklärte Stoiber am Freitag, er wisse, dass in Österreich eine
parteiübergreifende Ablehnung der Atomenergie vorherrsche. Doch in
der Frage der Nutzung der Kernenergie bestehe eine unterschiedliche
Haltung der CDU/CSU zur ÖVP in Österreich. Der Regierungschef wies
darauf hin, dass die Kernenergie "eine CO 2-freie, saubere Energie"
sei. Was das tschechische Atomkraftwerk Temelin anbelangt, setzte sich
Stoiber dafür ein, dieses nur dann an das Netz zu lassen, wenn alle
Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden sind.
Die EU-Osterweiterung nannte Stoiber eine "Wiedervereinigung
Europas" und ein "überragendes politisches Ziel". Die Benes-Dekrete
(die Grundlage für die Ausweisung der Sudetendeutschen und der Ungarn
nach 1945 aus der damaligen Tschechoslowakei) haben Stoiber zufolge
"keinen Platz in einem künftigen Europa". Er sprach sich jedoch gegen
ein Junktim EU-Beitritt Tschechiens - Aufhebung der Benes-Dekrete
aus.
Doch trat der bayrische Regierungschef dafür ein, den Tschechen
immer wieder deutlich zu machen, dass die Benes-Dekrete nicht den
europäischen Werten entsprächen und in dieser Hinsicht auch seitens
des Europäischen Parlaments "keine Ruhe zu geben", die Tschechen zu
ihrer Aufhebung zu bewegen. Tschechien sei ein europäisches Kernland,
doch habe dieses Land mit den Benes-Dekreten "ein schweres Manko"
aufzuweisen. (APA)