Wirtschaft
Finanzminister will nachverhandeln
Eurostat: Erlöse aus Verkauf senken Budget-Defizit nicht - Arbeitsgruppe für Neukonstruktion der BIG soll Lösung suchen
Wien - Nach der Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch,
wonach die Übertragung von Immobilien an die
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) die laufende Neuverschuldung
(Defizit) Österreichs nicht verringert, will Finanzminister
Karl-Heinz Grasser (F) nun mit EU-Kommissar Pedro Solbes
nachverhandeln. Die Kommission habe die BIG zwar als eigenständige
institutionelle Einheit anerkannt, die Verbindlichkeiten würden daher
nicht den Staatsschulden zugerechnet, die Erlöse aus dem Verkauf der
Bundesimmobilien an die BIG senkten das Defizit aber nicht. "Das ist
nicht konsistent", sagte Grasser am Freitag vor dem Ministerrat.Neukonstruktion
Grasser und Solbes haben sich auf eine Arbeitsgruppe geeinigt, die
nun an einer Neukonstruktion der BIG arbeiten soll. Solbes sei
diesbezüglich durchaus gesprächsbereit. Ab März könnte eine Lösung
auf dem Tisch sein. Ab 2002 und in den Folgejahren könnten
Immobilienübertragungen an die BIG dann budgetentlastend wirken,
meint Grasser.
"Administratives Defizit"
Nach der Entscheidung der EU-Kommission geht Grasser
zwar von einem administrativen Defizit "aus". Dieses werde aber "auf
jeden Fall" unter 0,7 Prozent liegen. Das Nulldefizit (laut
Maastricht) könne damit gehalten werden, sagte Grasser (indem
Budgetüberschüsse der Länder Budgetüberschüsse das administrative
Defizit des Bundes ausgleichen, Anm.) (APA)