Deutschland
Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie endgültig besiegelt
Letzte Hürde im Bundesrat gemeistert - Das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke soll etwa 2021 abgeschaltet werden
Berlin - In Deutschland ist der Ausstieg aus der
Atomkraft binnen 20 Jahren besiegelt. Die vom Parlament bereits
beschlossene Novelle zum Atomgesetz passierte am Freitag auch den
Bundesrat. Das letzte der 19 deutschen Atomkraftwerke soll etwa 2021
abgeschaltet werden. Das Gesetz setzt den Atom-Konsens zwischen der
rot-grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft vom Juni
vergangenen Jahres über den schrittweisen Atom-Ausstieg um. Vereinbart wurde für jeden Reaktor eine verbleibende
Betriebsdauer. Falls ein Atomkraftwerk früher abgeschaltet wird, kann
die restliche Laufzeit von einem anderen genutzt werden. Die
rot-grüne Regierung hatte sich mit den Strom-Konzernen auf diese
Regelung geeinigt. Damit sollte insbesondere vermieden werden, dass
der Staat den Unternehmen eine Entschädigung zahlen muss.
Der Atom-Ausstieg gehörte zu den zentralen Zielen der Koalition.
Die konservative Opposition lehnt ihn als falsche Weichenstellung ab
und erwägt im Falle eines Wahlsiegs im September eine Rücknahme des
Ausstiegs. Die Industrie schließt bei veränderten politischen
Konstellationen den Bau neuer Atomkraftwerke nicht grundsätzlich aus. (APA/dpa)