Caracas - Die Opposition von Venezuela hat die Absetzung
des linksnationalistischen Staatspräsidenten Hugo Chavez "wegen
Schwachsinns" gefordert. Die größte Oppositionspartei des Öllandes,
die sozialdemokratische Demokratische Aktion (Accion Democrática, AD)
stellte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) einen entsprechenden
Antrag beim Obersten Gericht in Caracas. Demonstranten entrollten
derweil vor dem Gerichtsgebäude Spruchbänder, auf denen "Chávez ist
verrückt" zu lesen war. Die neue venezolanische Verfassung von 1999
gestattet ausdrücklich die Absetzung eines Präsidenten wegen Demenz.
AD-Generalsekretär Rafael Marin meinte, Chavez müsse wegen
geistiger Unfähigkeit umgehend des Amtes enthoben werden. Der
Präsident, der seit drei Jahren regiert, sei ein Lügner, extrem
aggressiv, autoritär und größenwahnsinnig. Er stütze sich auf
Untersuchungsberichte von Psychiatern, sagte Marin. "Diese Studien
vergleichen Chavez mit Persönlichkeiten wie Hitler, Idi Amin,
Mussolini oder Fidel Castro." Marin räumte allerdings ein, dass die
zitierten Ärzte Chavez nicht persönlich, sondern nur anhand von
Beobachtungen aus der Ferne analysiert hätten. "Es wird sehr schwer
sein, Chavez in eine Zwangsjacke zu stecken und in eine Irrenanstalt
einweisen zu lassen, obwohl das sicher die ideale Lösung wäre",
meinte er.
Chavez liefert sich heftige Kontroversen mit den meisten
unabhängigen Medien, mit der katholischen Kirche, mit den
Gewerkschaften und der Opposition. Die Oppositionspartei MAS hatte
erst jüngst bei der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen Chavez
wegen Korruption und verfassungswidrigen Verhaltens beantragt. Für
Polemik sorgten zuletzt seine Pläne für eine radikale Agrarreform.
Früher hat er schon einmal angekündigt, den Präsidentenpalast in eine
Universität für Arme verwandeln zu wollen. Regierungskritische
Ausländer wollte er schon häufiger des Landes verweisen. Und seine
Kritikern drohte er damit, sie "in eine Rakete zu stecken und ins
Weltall zu schießen".
Eine Absetzung von Chavez gilt allerdings als äußerst
unwahrscheinlich, da sie vom Obersten Gericht und der
Nationalversammlung, dem Parlament, gebilligt werden müsste. Und
beide Institutionen werden von Chavez-Anhängern kontrolliert.(APA/dpa)