Europa
Berlusconi: Kriegsschiffe gegen Flüchtlinge
Ankündigung des Regierungschefs löst in Italien massive Kritik aus
Rom - Die italienische Regierung wird ihre
Marinestreitkräfte im Kampf gegen die Schiffe einsetzten, die über
die Adria und das Ionische Meer Hunderte von illegalen Immigranten
nach Italien bringen. Am Ende einer Ministerratsitzung beschloss
Regierungschef Silvio Berlusconi am Wochenende eine Revision des
Immigrationsgesetzes, dank dem auch Kriegsschiffe und nicht nur die
Küstenwache die italienischen Gewässer patrouillieren werden. Zu
definieren ist noch, ob die Marine Waffen einsetzen wird, um
verdächtigte Immigrantenschiffe zu stoppen. Verteidigungsminister Antonio Martino versicherte, dass die Marine
nicht mit Kanonenschüssen die Immigrantenschiffe stoppen werden. "Die
Marine muss aber die italienischen Küsten schützen", sagte der
Vertreter der rechtspopulistischen Lega Nord, Francesco Speroni.
Seine Worte lösten hitzige Polemik in den Reihen der Opposition aus.
Die oppositionelle Mitte-Links-Allianz beschuldigt die Regierung,
mit unmenschlichen Methoden gegen Immigranten vorgehen zu wollen. Der
Einsatz der Marine gegen veraltete Schiffe voller Immigranten könne
lebensbedrohlich sein, klagten Vertreter des "Ulivo". "Der Beschluss
der Regierung, Kriegsschiffe einzusetzen, ist einfach skandalös",
sagten Politiker der gemäßigten Oppositionsbewegung "Margherita":
Der Beschluss, die Marine im Kampf gegen die Immigration
einzusetzen, wird als Zeichen dafür gewertet, dass die Regierung
Berlusconi, die bereits ein strengeres Einwanderungsgesetz verfasst
hat, mit eisernem Griff gegen Illegale vorgehen will. Berlusconi traf
am Donnerstag den türkischen Botschafter in Rom, Necati Utkan, um
Ankara deutlich zu machen, dass einschneidendere Kontrolle auf den
Immigrantenschiffen notwendig sind, die regelmäßig von Istanbul und
Izmir abfahren.
Erst vor zwei Tagen war das türkische Schiff "Engin" mit 500
mehrheitlich kurdischen Immigranten an Bord an den Küsten der
süditalienischen Region Apulien gelandet. "Das Problem liegt in der
Türkei, die ihre internationalen Pflichten nicht erfüllt. Die
Kontrollen in den Häfen entsprechen nicht der Effizienz der
türkischen Polizei", sagte ein Sprecher des römischen
Innenministeriums. Die Immigrationspolitik könnte zu Spannungen
zwischen Rom und Ankara führen.(APA)