Erste Salzburger Volksbefragung mit schwacher Beteiligung
Weniger als zwei Prozent stimmten ab
Redaktion
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Salzburg - Schwache Bilanz für die erste Volksbefragung in
der Salzburger Stadtgeschichte: Weniger als zwei Prozent der rund
98.000 teilnahmeberechtigten Bürger nahmen in den vergangenen Tagen
die Gelegenheit wahr, um ihre Meinung über die Neugestaltung des
Makartplatzes und die dort geplante Tiefgarage kund zu tun. Seit
Montag hatten die Salzburger die Möglichkeit gehabt, über die Pläne
abzustimmen. Am Samstag ging die erste Volksbefragung zu Ende.
Die FPÖ hatte die Befragung über die Neugestaltung des Platzes
nach den Plänen des Wiener Architekten Boris Podrecca initiiert, die
Bürgerliste wollte die Meinung der Salzburger zu einer
Verkehrsberuhigung des Platzes sowie zur geplanten Tiefgarage wissen.
Soll nach einem Bau einer Tiefgarage der Makartplatz wieder so
hergestellt werden, dass er dem gewohnten Grünbild und den bisherigen
Grünausmaßen entspricht, wollten die Freiheitlichen von den Bürgern
wissen. An dieser Befragung nahmen 1.834 Salzburger teil - 1,87
Prozent der wahlberechtigten Personen. Gültig abgegeben wurden 1.791
Stimmen. 81,24 Prozent stimmten für eine Beibehaltung der bisherigen
Gestaltung und damit gegen die Podrecca-Pläne. Mit Nein - also für
das Podrecca-Projekt - stimmten 18,76 Prozent.
An den von der Bürgerliste initiierten Fragestellungen nahmen
1.694 Salzburger teil. Das entspricht einer Beteiligung von 1,73
Prozent. Dabei sprachen sich 57 Prozent für eine Verkehrsberuhigung
des Makartplatzes aus, 43 Prozent dagegen. Die geplante Tiefgarage
stieß unter jenen Menschen, die sich an der Befragung beteiligten,
auf große Ablehnung: 91,75 Prozent antworteten auf die Frage, ob am
Makartplatz eine Tiefgarage errichtet werden soll, mit Nein. Nur 8,25
Prozent sprachen sich für das Projekt aus.
Der Ausgang der Bürgerbefragung sei "sowohl vom Ergebnis als auch
von der Beteiligung enttäuschend", sagte der freiheitliche
Vizebürgermeister Siegfried Mitterdorfer bei einem Pressegespräch
nach der Bekanntgabe des Ergebnisses. Ursprünglich hatten die
Freiheitlichen rund 4.000 Unterstützer erwartet. Mitterdorfer sprach
aber von einem demokratiepolitischen Achtungserfolg: Man habe ein
bisher ungenütztes direktdemokratisches Instrument aktiviert.
Die FPÖ strebt nun eine Änderung des Stadtrechts an: Die Zahl der
für die Einleitung eines Bürgerbegehrens notwendigen Unterschriften
soll von bisher 2.000 auf 1.000 gesenkt werden. Außerdem müssten -
nach dem Muster des Volksbegehrens - die Unterschriften zur
Einleitung auch als Stimmabgabe gelten. Mitterdorfer kündigte an,
dass seine Fraktion dem Baubeschluss für die Neugestaltung des
Makartplatzes nicht zustimmen werde.
"Aus der ursprünglichen Steinwüste ist eine Magnolien-Steinwüste
geworden", kritisierte Mitterdorfer die Pläne. Er sehe derzeit kein
Mittel mehr, um dieses Projekt zu verhindern. Doch abgerechnet werde
bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2004, erklärte der FP-Politiker.
Bürgermeister spricht von "klarem Votum" für den neuen Makartplatz
Fünf Gründe waren für Mitterdorfer ausschlaggebend, warum so
wenige Salzburger an der Befragung teilnahmen: Viele hätten geglaubt,
ihre Unterschrift zur Einleitung des Bürgerbegehrens - 4.175
Salzburger hatten die Listen der FPÖ unterzeichnet - zähle auch bei
der Befragung selbst. Außerdem sei es zwischen der Einleitung und dem
Befragungstermin zu einer Abkühlung des Themas gekommen. Mitterdorfer
kritisierte eine "massive Gegenkampagne" der Stadt. Er verzeichnete
eine Resignation bei den Bürgern sowie nach dem Temelin-Volksbegehren
eine "Befragungssättigung" unter den Salzburgern.
Als "klares Votum" für den neuen Makartplatz sowie die Tiefgarage
bezeichnete Bürgermeister Heinz Schaden (S) das Ergebnis der
Bürgerbefragungen. Das Ergebnis werde im Gemeinderat diskutiert
werden. Für ihn bestehe aber kein Anlass, den bisher eingeschlagenen
Kurs für die Realisierung des Projektes zu modifizieren.
Die Bürger hätten den "Zickzackkurs" satt, meinten
VP-Vizebürgermeister Karl Gollegger und Klubobfrau Judith Floimair in
einer gemeinsamen Aussendung. Die Bürgerbegehren seien als
Parteienbegehren missbraucht worden. FPÖ und Bürgerliste hätten bei
den Befragungen nicht einmal das eigene Wählerklientel mobilisieren
können. Dies sollte als Absage an den "Zickzackkurs" der
Gemeinderatsfraktionen verstanden werden. Die ÖVP kritisierte
außerdem die Kosten für den "Profilierungsversuch der Fraktionen":
Die Bürgerbegehren hätten mindestens 73.000 Euro (1 Mill. S)
gekostet.
Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat den Bau einer
Tiefgarage unter dem Makartplatz beschlossen. Daraufhin wurde ein
Wettbewerb zur Neugestaltung der Fläche zwischen Landestheater,
Mozarts Wohnhaus und der Dreifaltigkeitskirche ausgeschrieben. Boris
Podrecca ging mit einem urbanen Projekt mit viel Stein und wenig Grün
als Sieger hervor. Nach heftigen Diskussionen adaptierte Podrecca
seine Pläne: Die beliebten Magnolienbäume wurden in das Projekt
eingearbeitet und dürfen nun stehen bleiben. (APA)
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