International
Joschka Fischer: Österreichs Ausländerpolitik fragwürdig
Deutscher Außenminister: Haider benutzt "Rhetorik der Vergangenheit, die in Europa sehr viel Unheil angerichtet hat"
Wien - Deutliche Kritik an der österreichischen
Ausländerpolitik übt der deutsche Außenminister Joschka Fischer in
einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin
"profil". Dort erklärt Fischer laut Presseaussendung des Magazins vom
Sonntag, das Beispiel Österreich zeige, "dass ein Bündnis der
bürgerlichen Mitte mit rechtspopulistischen Kräften seinen Preis hat
- nicht nur in einer Ausländerpolitik, die ich für fragwürdig halte.
Sondern vor allem europapolitisch." Würde die Position der nationalistischen Rechten in einem Land
hegemonial, wird Fischer zitiert, wäre das "eine Abkehr vom
Gründungs- und Beitrittskonsens der Europäischen Union. Sie sehen es
ja an der Rhetorik von (Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Jörg) Haider."
Zu Haider äußert sich Fischer laut "profil"-Presseaussendung auch
in Bezug auf dessen Aussagen gegenüber Tschechien: "Diese
nationalistische Rhetorik, der Herr Haider sich befleißigt, ist eine
Rhetorik der Vergangenheit, die in Europa sehr viel Unheil
angerichtet hat." In Anspielung auf Reaktionen des tschechischen
Premierministers Milos Zeman auf Haider wird Fischer zitiert, dass
auch da manche Wortmeldungen "der Gelassenheit und Klugheit"
entbehren würden.
Zum umstrittenen tschechischen Atomkraftwerk Temelin befragt, sagt
Fischer laut Aussendung im Interview: "Wir hätten uns gewünscht,
Temelin wäre nie ans Netz gegangen." Die Entscheidung eines Landes
zugunsten der Atomenergie jedoch zu einem Beitrittshemmnis zu machen,
"geht nicht". (APA)