Washington - Zwischen der EU und der USA bahnt sich ein neuer Handelskonflikt an, der auch die Österreichische Wirtschaft treffen könnte. Nachdem die USA Mitte Jänner wegen illegaler Exportsubventionierung durch Offshore-Unternehmen ein WTO-Verfahren verloren hatten, könnte der "siegreiche Kläger", die EU, in den nächsten Monaten Strafzölle auf US-Produkte in Milliardenhöhe festlegen. Die mögliche Einführung von Zöllen auf bestimmte US-Produkte würde der österreichischen Wirtschaft jedoch kaum Vorteile bringen, meint der Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Washington, Franz Rössler. Die Österreichische Industrie beziehe aus den USA viele hochwertige Vormaterialien, welche bei der drohenden Zolleinführung schwer ersetzbar wären. Die Zölle würden die Kosten lediglich erhöhen. Die Preissteigerungen auf das Endprodukt würden in einer Phase des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs von den Abnehmern kaum hingenommen werden. Strafzölle von EU-Seite würden auch die Gesprächsatmosphäre zwischen der EU und den USA für die von beiden Seiten als wichtig erachtete nächste WTO-Runde erhärten. USA verloren WTO-Verfahren Die USA hatten am 14. Jänner 2002 in letzter Instanz ein von der EU eingeleitetes WTO-Verfahren wegen ihrer Steuergesetzgebung für Überseeunternehmen ('US tax break on corporate foreign-source income') verloren. Die WTO hat in Genf entschieden, dass die von den USA geduldeten Übersee-Steuerparadiese eine illegale Subventionierung der US-Exporte darstellen. Als nächsten Schritt wird das WTO-Schiedsgericht voraussichtlich im April festlegen, in welcher Höhe die EU als Gegenmaßnahme Sanktionen gegenüber US-Importen ergreifen kann. Die derzeit geltende Gesetzeslage der USA ermöglicht Lieferanten durch die Zwischenschaltung von Steuerparadiesen wie den Virgin Islands bei bestimmten Exportgeschäft eine Vermeidung der US-Einkommensbesteuerung. Die von den US-Unternehmen erzielten Einsparungen werden mit jährlich 4 Mrd. US-Dollar beziffert. EU argumentiert mit "unfairem Handelsvorteil" Die EU hatte damit argumentiert, dass die Steuerersparnisse den US-Exporten im internationalen Vergleich einen unfairen Handelsvorteil schaffen. Die USA wiederum hatte entgegnet, dass die von ihr gewährten Steuervorteile für Exporte mit jenen in Europa vergleichbar sind, z.B. würden in der EU im Gegensatz zu den USA auf Exporte keine Mehrwertsteuer verrechnet. US-Steuerexperten haben sich schon seit längerem gegen die Vorgangsweise, US-Unternehmen mit Töchtern im Überseeraum zu begünstigen, ausgesprochen. Die US-Politiker sehen die Steuerregeln jedoch als legitime Unterstützung ihrer Exporteure. Die EU wäre nun durch das WTO-Urteil ermächtigt, auf eine breite Liste von US-Produkten (vor allem Eisen und Stahl, Flugzeuge bzw. Flugzeugteile) Zölle bis zu 100 Prozent einzuführen. Statt Strafzöllen könnte es jedoch in den nächsten Monaten auch zu einer Reihe von intensiven Konsultationen zwischen der EU und den USA kommen, in welchen den Europäern neben der Zusage der Abänderung der Steuergesetzgebung gewisse Handelskonzessionen gewährt werden. Druckmittel für die EU Für die EU und damit auch Österreich bedeutet das WTO-Urteil, dass die EU in einer Phase steigender handelspolitischer Auseinandersetzungen ein starkes Druckmittel gegenüber den USA besitzt, so der WKÖ-Vertreter. So drohen die USA zur Zeit mit der Einführung von Schutzzöllen bis zu 40 Prozent im Stahlsektor, welche u.a. auch österreichische Unternehmen aus dem Markt drängen könnten. Der US-Präsident muss bis Anfang März entscheiden, ob er diese Maßnahmen zum Schutz der krisengeschüttelten Stahlindustrie einführt. In diesem Fall hätte die EU bis April Zeit, z.B. mit Zollsteigerungen auf Produkte aus den traditionelle stahlerzeugenden Bundesstaaten wie Pennsylvania und Indiana zu reagieren. (APA)