ORF
"Über den tagespolitischen Tellerrand" blicken
Pekarek: Keine "Novellierungsdiskussion"
In seinem Brief an die ORF-Stiftungsräte betont Klaus Pekarek,
Vorsitzender des obersten ORF-Aufsichtsgremiums, es sei nicht seine
Absicht gewesen, "eine aktuelle Novellierungsdiskussion" zum
ORF-Gesetz auszulösen oder den Stiftungsrat und seine Mitglieder zu
übergehen. Seine Argumentationslinie, dass der ORF durch eine
Teilprivatisierung von "Querverbindungen zur Politik" befreit werden
könnte, bekräftigt er in dem der APA vorliegenden Schreiben.
Ein rein persönliches Anliegen
Es sei ihm bei seinen Überlegungen ein "rein persönliches
Anliegen" gewesen, "über den 'tagespolitischen Tellerrand'
hinauszublicken", so Pekarek. Er habe sich auf die Interview-Frage
nach der "gelungenen 'Entparteipolitisierung'" des ORF bezogen: Mit
dem neuen ORF-Gesetz sei jedenfalls "ein großer Schritt in die
richtige Richtung gesetzt" worden. Es müsse jedoch berücksichtigt
werden, dass es durch den Bestellungsmodus des Stiftungsrats -
entsenden dürfen etwa die Bundesregierung und die Bundesländer -
"zwangsläufig Querverbindungen zur Politik" gebe.
"Wenn man nun die im Rahmen des ORF-Gesetzes erfolgte
'Entparteipolitisierung' als zu wenig weit reichend empfindet, muss
man die Gesamtkonzeption dahingehend entwickeln, dass man dem
Unternehmen Miteigentümer außerhalb des staatlichen Einflussbereiches
gibt", schreibt Pekarek. "Diese aus meiner Sicht sachlogisch
zwingenden Konsequenzen werden von Kritikern der aktuellen
öffentlich-rechtlichen Stiftungskonstruktion nicht ausgesprochen."
Klartext
"Entweder man akzeptiert im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
Rechtsform gewisse - durch das ORF-Gesetz weiter reduzierte und
mediatisierte - staatliche Mitwirkungsbefugnisse, oder aber man
akzeptiert im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Konstruktionen
private Miteigentümer", meint Pekarek weiter "im Klartext". Und:
"Beides nicht zu wollen, entspricht einer sachlich nicht zu
rechtfertigenden oder aber politisch motivierten
Realitätsverweigerung." (APA)