Panorama
Was hat wer wann gewusst?
Grüne Verkehrssprecherin Lichtenberger will Untersuchungsausschuss
Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen,
will im Zusammenhang mit der Frächter-Affäre einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss und überlegt, einen entsprechenden Antrag
einzubringen. Die Aufklärung der politischen Verantwortung könne
durch Polizei und Gerichte nicht gewährleistet werden, laut Aussagen
von Kammer- und Gewerkschaftsvertretern seien "maßgebliche
Regierungspolitiker seit Jahren von den unfassbaren Missständen auf
Österreichs Straßen informiert" gewesen, argumentierte Lichtenberger
am Dienstag in einer Aussendung. Es stelle sich nun die Frage, wann
und wie viel Regierungsmitglieder gewusst hätten und warum
Konsequenzen unterblieben seien.Abgabenhinterziehung in dreistelliger Millionen-Höhe
Immerhin habe die Frächter-Affäre abgesehen von den sozial- und
verkehrspolitischen Auswirkungen volkswirtschaftliche Konsequenzen.
Der ökonomische Schaden durch Abgabenhinterziehung liege "allem
Anschein nach jährlich im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich", so
Lichtenberger. Die Regierung scheue keinen Aufwand, um Empfänger von
Sozialleistungen auf Missbräuche abzuklopfen. Daher sei es "absolut
unverständlich, wenn es bei einer vermuteten Abgabenhinterziehung in
dreistelliger Millionen-Höhe zu keinen Konsequenzen käme". (APA)