Düsseldorf - Deutschland wird nach Informationen der
"Rheinischen Post" wegen des hohen Etatdefizits keinen "Blauen Brief"
von der EU-Kommission erhalten. Unter Berufung auf Mitglieder des
Währungsausschusses berichtet die Zeitung, alles spreche dafür, dass
der Finanzministerrat die deutschen Etatzahlen diskutieren, "den
Blauen Brief aber nicht abschicken" werde. Der Zweck, den die EU-Kommission mit der so genannten Frühwarnung
verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich
bereits als ermahnt, wenn auch nicht zurecht, und habe reagiert,
zitierte die Zeitung die Kreise weiter.
Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die
deutsche Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den
anderen EU-Staaten, um die Frühwarnung wegen des hohen deutschen
Staatsdefizits zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und
Spanien versuchten gemeinsam, diese beim EU-Finanzministertreffen
abzuwenden, hieß es in den Kreisen. Es erscheine momentan
unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden
Dienstag eine Warnung ausspreche.
Ein EU-Diplomat in Brüssel sagte, die Mehrheitsverhältnisse seien
noch unklar. Falls es keine Warnung an die deutsche Adresse geben
sollte, dann auch nicht an die portugiesische. Nach Einschätzung von
EU-Kreisen werden sich die Finanzminister aber um eine
einvernehmliche Lösung bemühen. Theoretisch könnten einige größere
Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. (APA)