Parlament
Steuerreform-Eckpunkte
Kleine Einkommen und Eigenkapitalstärkung - Präsident des Verbundes der Steuerzahler kritisiert österreichischen Alleingang
Wien - Eine Steuerreform im Wahljahr 2003, die vor allem von
FPÖ-Seite beharrlich gefordert wird, dürfte die Entlastung kleiner
Einkommen und eine Eigenkapitalverbesserung für Unternehmen als
Kernpunkte enthalten. Das geht aus Andeutungen hervor, die der
Klagenfurter Wirtschaftstreuhänder, Univ.Prof. Herbert Kofler, dazu
macht. Kofler gilt als enger Berater in Steuerfragen von
Finanzminister Karl-Heinz Grasser. "Die Richtung ist klar", sagte Kofler zur APA. "Ich bin der festen
Meinung, dass eine Entlastung unterer Einkommensbereiche Priorität
hat. Ich meine auch, dass eine Verbesserung der Eigenkapitalquote
gesamtwirtschaftlich ein wesentlicher Punkt ist - man kommt daran
nicht vorbei", sagte Kofler mit Hinweis auf die "Basel II-Regelung",
welche die Kreditfinanzierung für Unternehmen ab 2005 verteuern wird.
Franz Burkert vom Präsidium des VÖS - Bund der Steuerzahler wies
gegenüber der APA darauf hin, dass es Hand in Hand mit einer
Tarifreform zu einer Vereinfachung des Steuersystems kommen müsse, um
einer "Wendepolitik" zu entsprechen. Zuletzt sei eine
Systemvereinfachung 1993 mit der Abschaffung der Vermögensteuer und
der Senkung und Straffung der Grunderwerbssteuer erfolgt.
Burkert: Flat-tax-Idee unausgegoren
Die Flat-tax-Idee bezeichnete Burkert als unausgegoren. Solcherart
könnten sich nur Staatswesen finanzieren, die "von Null beginnen",
wie beispielsweise Kroatien oder Lettland. Bei der Flat-tax seien
Investitionen sofort voll absetzbar (nicht nur Abschreibungen),
Zinsen dagegen gar nicht, was das Steueraufkommen total verändern
würde.
Eine Wertschöpfungsabgabe - mit dem Ziel einer Verschiebung der
Steuerlast vom "Faktor Arbeit" zum "Faktor Kapital" - würde einen
neuen komplizierten Berechnungsmodus schaffen. "Die Gewerbesteuer
(berechnet vom Gewerbeertrag und vom Kapital) hat man wegen ihrer
Kompliziertheit seinerzeit abgeschafft", argumentiert Burkert.
Besonders hoch seien in Österreich die Verbrauchssteuern. Die
Umsatzsteuer nannte Burkert "unsozial", da sie jeden, unabhängig vom
Einkommen, gleich hoch treffe. Bei einem OECD-Vergleich aus 1998
liegt Österreich mit einer Umsatzsteuerquote (in Prozent des BIP) von
8,3 Prozent hinter Dänemark (9,8 Prozent) im europäischen
Spitzenfeld. "Dänemark hebt aber mit der Umsatzsteuer auch die
Sozialversicherung ein", sagte Burkert.
Vereinheitlichung europaweit
Burkert kritisiert auch, dass die Steuerreform erst jetzt
diskutiert werde und "dass die Opposition gar nichts mitarbeitet".
Zwei Jahre hätte die Regierung schon Zeit gehabt, um ein neues Gerüst
auf die Beine zu stellen, mit dem der "Faktor Arbeit" entlastet
werde. Statt einer unausgereiften Lösung sollte Österreich mithelfen,
um die Unternehmensbesteuerung europaweit zu vereinheitlichen, was
der integrierte EU-Wirtschaftsraum bitter nötig hätte. Das gleiche
gelte für die von Österreich im Alleingang jetzt versuchte
Umsatzsteuerreform zur Betrugsbekämpfung. (APA)