International
EU-Parlament kritisiert Geheimhaltung bei Anti-Terror-Maßnahmen
Drohung mit "Riesenstreit"
Straßburg - Das Europäische Parlament hat am
Mittwoch Maßnahmen der Europäischen Union gegen den internationalen
Terrorismus befürwortet, gleichzeitig jedoch eine übermäßige
Geheimhaltung kritisiert. Das Parlament werde den fortgesetzten
Mangel an Offenheit des EU-Ministerrates nicht tolerieren, sagte die
britische Liberale Baronin Sarah Ludford. "Der Rat sollte sich bewusst sein, dass er auf einen Riesenstreit
zusteuert, wenn er weiter ohne demokratische Überprüfung festlegt,
wer ein Terrorist ist", sagte sie. Die spanische Regierung, die die
Ratspräsidentschaft inne hält, verteidigte die Geheimhaltung.
Nach den Anschlägen vom 11. September in den USA hatte die EU
gemeinsame Maßnahmen wie einen EU-weiten Haftbefehl, einer
gemeinsamen Definition von Terrorismus sowie mehrere Listen von
Terroristen und Terror-Gruppen beschlossen. Das Parlament stimmte
diesen Änderungen zu, rief jedoch zu einer größeren demokratischen
Kontrolle beim Kampf gegen den Terrorismus auf. Der spanische
Europa-Minister Ramon de Miguel zeigte Verständnis für das Unbehagen
der Abgeordneten darüber, dass die Liste der Terrororganisationen
ohne Rücksprache mit dem Parlament beschlossen worden sei. "Aber
keine Vorschrift verpflichtet den Rat, sich in dieser vertraulichen
Angelegenheit mit dem Parlament abzusprechen", sagte er. (APA/Reuters)