International
Demonstrationsverbot in München schlägt weiter hohe Wellen
Ton wird schärfer - Streit über alle Fraktionen hinweg - Österreich lieferte Bayern Daten von fünfhundert Personen
München - Die Diskussion über die zulässigkeit des absoluten
Demonstrationsverbots bei der "Münchner Sicherheitskonferenz" am
vergangenen Wochenende geht weiter. Der bayerische Innenminister
Günther Beckstein (CSU) verteidigte die harte Linie der Münchner
Behörden. Die Sicherheitskräfte hätten bis zu 3000 gewaltbereite
Demonstranten erwartet. Auch die SPD stellte sich hinter die
Entscheidung der Stadt München. Dagegen kritisierten Grüne, die
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Liedermacher
Konstantin Wecker das Verbot und den Polizeieinsatz als überzogen. Innenminister Beckstein führte die friedliche Situation während
der Sicherheitskonferenz darauf zurück, dass allein in München 4200
Polizisten im Einsatz waren. Gleichzeitig griff er die Grünen scharf
an, weil diese trotz des Demonstrationsverbots eine Kundgebung
angemeldet hätten. Er halte es für "einen Skandal", dass eine
demokratische Partei "Gerichtsentscheidungen missachtet". Die
Grünen-Abgeordnete entgegnete, dass das Totalverbot übertrieben
gewesen sei. Es habe keinerlei Anzeichen, wo "3000 Gewaltbereite
Demonstranten eigentlich gewesen sein sollen".
Kritik von Wecker
Auch der Liedermacher Konstantin Wecker kritisierte die
Entscheidung der Stadt München. Damit hätte Bürgermeister Christian
Ude (SPD) der Stadt einen Stoß versetzt, von der sie sich "nur schwer
erholen werde", schrieb Wecker in einem offenen Brief, der in der
Münchner Abendzeitung abgedruckt wurde. Die Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft empörte sich darüber, dass während der Konferenz am
Samstag Abend auch das Münchner Gewerkschaftshaus abgeriegelt habe.
Die Stadt München hat am vergangenen Wochenende für die Zeit
während der 38. Sicherheitskonferenz ein Demonstrationsverbot
erlassen. Damit sollten Krawalle wie beim Weltwirtschaftsgipfel in
Genua im vergangenen Jahr vermieden werden. Trotzdem haben rund 6000
Demonstranten friedlich gegen die Konferenz protestiert. Die Polizei
nahm insgesamt rund 850 Personen vorübergehend in Gewahrsam, darunter
befanden sich auch 43 Österreicher, die bereits auf dem Weg nach
München in Gewahrsam benommen wurden.
Bayern lobt Zusammenarbeit mit Österreich
Der bayrische Innenminister Günther Beckstein
(CSU) hat am Mittwoch die gute Zusammenarbeit mit den
österreichischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Münchner
Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende gelobt. Durch die
"sehr kooperativen" österreichischen Kollegen hätte die bayrische
Polizei 43 gewaltbereite Personen vorübergehend festnehmen können,
die aus Oberösterreich, Salzburg und anderen Bundesländern nach
München kommen wollten. Insgesamt habe man von fast 500 Österreichern
Namen und Fotos erhalten, die als "gewaltbereit" gelten.
Auch aus Italien seien Hinweise auf reisende Gewalttäter gekommen,
sagte Beckstein am Mittwoch in München weiter. Diese Informationen
seien jedoch "nicht so präzise" gewesen. Die festgenommenen
Österreicher stellten die größte Gruppe unter 58 nichtdeutschen
Personen dar, die die Polizei wegen Verstoßes gegen das von der Stadt
München verhängte Demonstrationsverbot für das Wochenende "aus dem
Verkehr" gezogen habe. (APA)