Wien - "Selbstverständlich" müsse die erste Etappe der Steuerreform noch im Jahr 2003 kommen, forderte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Mittwoch Entlastungen für die Unternehmen. "Eine steuerliche Entlastung ist nicht eine Frage der Konjunktur, sondern der Wettbewerbsfähigkeit", sagte Leitl im Widerspruch zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP), der sie von einem Wirtschaftswachstum von 2 bis 2,5 Prozent abhängig macht.

Leitl "begrüßt es, dass insbesondere von der FPÖ" die Steuerreform immer wieder thematisiert werde. Handle es sich dabei doch schlicht um die "Erkenntnis der Notwendigkeit, dass eine Entlastung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich wichtig ist", so Leitl. Davon profitierten auch die Arbeitnehmer, denn die "haben lieber sichere Jobs als ein paar Euro mehr in der Tasche". Eine Reform der Lohnsteuer nach 2003 müsse gemeinsam mit der Einkommenssteuer kommen.

Kritik von Leitl musste sich Finanzminister Karl-Heinz Grasser gefallen lassen. Dieser kündige an, die Steuerquote bis 2010 auf 40 Prozent zu drücken. Wie, sei aber offen.

Die SPÖ warf der Regierung "schamlose Lügen" vor, der ÖGB forderte Entlastungen für die Arbeitnehmer. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2002)