Klima
"Österreich verschläft Umsetzung des Kyoto-Protokolls"
Kritik von WWF und Global 2000 - Entschließung zur Kyoto-Ratifizierung im Europaparlament angenommen
Wien - Die Umweltorganisation Global 2000 hat am
Donnerstag "Österreichs passive Haltung gegenüber der Umsetzung des
Kyoto-Klimaschutz-Protokolls" kritisiert. Das Europäische Parlament
habe am Dienstag (5.2.) mit überwältigender Mehrheit der
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zugestimmt. Damit sei auf
EU-Ebene nur mehr die Zustimmung der Umweltminister ausständig.
"Österreich ist hier langsamer als der EU und hat das Protokoll immer
noch nicht ratifiziert", kritisierte Global 2000-Klimaexperte Karl
Schellmann. "Dabei hatte Minister Molterer das Abkommen schon im
Juli 2001 als ratifizierbar bezeichnet. Das könnte längst erledigt
sein.""Der Klimaschutz
scheint an der Tür des Finanzministers zu zerbröseln"
Die Umweltorganisation bemängelte, dass eine brauchbare
Klimastrategie seitens des Umweltministeriums nicht in Sicht sei.
"Es fehlen verbindliche Zeit- und Finanzierungspläne. Der Klimaschutz
scheint an der Tür des Finanzministers zu zerbröseln", kritisierte
Schellmann. "Die Konzepte wandern von einer
Umweltministeriumsschublade in die andere, und die
Treibhausgasemissionen steigen weiter." Allein in den vergangenen
zehn Jahren seien die CO2- Emissionen um rund sechs Prozent
gestiegen.
Global 2000 fordert von Umweltminister Wilhelm Molterer daher ein
wirksames Klimaschutzkonzept, durch welches mindestens 80 Prozent
der vereinbarten CO2-Reduktionen in Österreich erfolgen, und nicht,
wie derzeit in Diskussion, nur die Hälfte. "Nur damit kommen die
Klimaschutzinvestitionen dem Umweltschutz und den Arbeitsplätzen in
Österreich zu Gute", argumentieren die Umweltschützer.
WWF-Statement
Österreichs Kyoto-Ziel - minus 13 Prozent - sei immer noch
ungesichert, heißt es vom WWF. "Die Finanzierung des Kyoto-Paketes bedarf jährlich 1,25
Milliarden Schilling (90,8 Mill. Euro) an neuen zusätzlichen Mitteln.
Die Finanzierung ist aber bisher nicht gesichert. Auch die von
Minister Molterer angekündigten vier Milliarden
Schilling (291 Mill. Euro) , die in der Wohnbauförderung für
Wärmedämmung und erneuerbare Energien umgewidmet werden sollen, sind
noch nicht beschlossen", kritisierte Moidl.
Europäische Ebene
Das Europaparlament hat die
Ratifizierung des Klimaschutz-Abkommens von Kyoto durch die EU
befürwortet. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch in Straßburg eine
entsprechende legislative Entschließung an. Damit ist der Weg frei
für das bisher weltweit größte Umweltabkommen. Die Vertragsstaaten
hatten sich 1997 in der japanischen Stadt Kyoto bereit erklärt, die
klimaschädlichen Treibhausgase zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu
1990 um insgesamt 5,2 Prozent zu senken.
Die EU verpflichtete sich zu einer Reduzierung der
Treibhausemissionen um acht Prozent, die unter den Mitgliedstaaten
aufgeteilt werden (Österreich muss seine Emissionen um 13 Prozent
reduzieren, Anm.). Deutschland soll dabei von der EU-Verpflichtung 21
Prozent übernehmen, weil es pro Kopf der Bevölkerung wesentlich mehr
klimaschädliche Gase produziert als die meisten anderen EU-Staaten.
Viele Abgeordnete in Straßburg teilten jedoch die Befürchtung des
Parlamentsberichterstatters, dass einige EU-Mitgliedstaaten ihre 1998
gegebenen Versprechen zur Reduzierung nicht einhalten würden.
(APA)